Die Schweiz braucht eine neue geistige Landesverteidigung

Erhöhung von Verteidigungsbudget und Armeebestand sind gut. Noch wichtiger aber wäre es, den Schalter im Kopf umzulegen.

Die Nachrichten der Woche – und auch der Wochen davor – sind mies. In der Ukraine geht der Armee im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren die Munition aus. Die USA schaffen es nicht, ihre interne Blockade zu überwinden und die dringend benötigten Waffenlieferungen freizumachen. Und auch Deutschland ist wieder zurück in den Modus des Zauderns gefallen und verweigert Kiew die wichtigen Taurus-Angriffsraketen. Währenddessen droht Präsident Wladimir Putin offen mit dem Einsatz seines Nuklear-Arsenals.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Versuchung ist gross, einfach wegzuschauen und zu hoffen, dass sich alles schon wieder einrenkt. Dass wir uns wieder ungestört um die 13. AHV-Rente und hohen Krankenkassenprämien kümmern können. Nur: Das wird kaum passieren.

Länder in Osteuropa haben begriffen: Verteidigung beginnt im Kopf

In der Schweiz und in Westeuropa im Allgemeinen hat sich auch nach zwei Jahren Krieg die Erkenntnis noch nicht ausreichend durchgesetzt, was wirklich auf dem Spiel steht. Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, bedeutet dies nicht nur das Ende des ukrainischen Staates. Es wäre auch der Sieg des russischen Imperialismus über alle freien, demokratischen Gesellschaften. Insofern hat Putin recht: Es geht beim Krieg in der Ukraine um die westliche Vormachtstellung und die Zukunft der globalen Weltordnung.

In den Ländern, die etwas näher am Geschehen dran sind, hat man das begriffen. Nach Jahrzehnten der Neutralität haben sich Schweden und Finnland gerade der Nato angeschlossen. Für sie ist es ein grosser Schritt, der in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann. Auch im Baltikum und in Polen weiss man: Es geht jetzt um alles oder nichts.

Zu sagen, die Schweiz wäre untätig geblieben, wäre falsch. Auch hierzulande soll der Verteidigungsetat erhöht und sogar die Zahl der Soldaten aufgestockt werden, wie Armeechef Thomas Süssli im Interview mit dieser Zeitung ankündigte. Das ist gut und richtig. Mit dem Portemonnaie allein aber wird es nicht zu machen sein. Was zusätzlich nötig wäre, wäre den Schalter im Kopf umzulegen. Es bräuchte die Hinwendung zu einer neuen Form der geistigen Landesverteidigung. Das ist das gesamtgesellschaftliche Konzept, mit dem die Schweiz vor bald einhundert Jahren dem aufkommenden Nationalsozialismus und dem Sowjet-Kommunismus begegnete.

Putin und Trump: Totalitarismen des 21. Jahrhunderts

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht darum, am Sonntagmorgen im Garten einen Schützengraben auszuheben oder nächste Woche die Taschenmunition an sämtliche Schweizer Haushalte zu verteilen. Wie die alte so bedeutet auch die neue geistige Landesverteidigung vor allem eines: eine innere Haltung. Es geht darum, die Bedrohungen der Zeit zu erkennen, wenn sie vor der Türe stehen und ihnen die urschweizerischen Werte wie Vielfalt, Demokratie und die Würde des Menschen entgegenzustellen.

Neben dem Putinismus in Russland, der Europa ins Verderben treibt, gehört zu diesen Bedrohungen der Trumpismus in den USA. Es sind die Totalitarismen des 21. Jahrhunderts, die beide auf ihre Art das Fundament der westlichen Demokratien angreifen.

In der Schweiz ist es befremdlich, dass ausgerechnet Exponenten jener Partei, die sich Freiheit wie niemand anderes auf das Banner geschrieben hat, als Trump- und Putin-Sympathisanten auftreten. Dabei könnten Putin und Trump mit ihrer Verachtung für die Demokratie unschweizerischer gar nicht sein. Ebenso befremdlich war es allerdings, als der damalige Bundespräsident Alain Berset mit Blick auf die Ukraine von einem westlichen «Kriegsrausch» sprach.

Der Krieg in der Ukraine dürfte noch lange andauern. Umso wichtiger ist es, sich auch trotz der vielen schlechten Nachrichten nicht abzuwenden. Die Schweizer Regierung mag neutral sein. Aufstehen für die Demokratie jedoch ist Bürgerpflicht.

Remo Hess, Brüssel