Der Streit um die Armeefinanzen nimmt eine spektakuläre Wende

Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP erhöhen. Er spricht für die nächsten vier Jahre knapp 30 Milliarden Franken, 3 Milliarden mehr, als der Bundesrat wollte. Er hat auch entschieden, wo er das Geld einsparen will. 

Es war eine der kühnsten Entscheidungen im Bundeshauses der letzten Jahre: der 15-Milliarden-Deal für die Armee und die Ukraine. Sicherheitspolitikerinnen von links bis Mitte setzten zum grossen Coup an. Die Armee sollte 10,1 Milliarden Franken erhalten, und 5 Milliarden Franken sollten an die Ukraine für den Erhalt der kritischen Infrastruktur gehen – an der Schuldenbremse vorbei. Ein Zückerchen für rechts und eines für links. Ein grosser Kompromiss also. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates fand der Deal eine Mehrheit. Doch viele Parlamentarier blieben skeptisch. Am Montag nun begrub der Ständerat den Deal definitiv. Er lehnte die Motion mit 28 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Mitte-Ständerätin Marianne Binder gilt als Urheberin der Idee. Noch einmal erinnerte sie daran, dass die Ukraine das freie Europa verteidige: «Gewinnt der Kriegsverbrecher Putin, verliert Europa.n Sowohl die zeitnahe Stärkung der Armee als auch die zeitnahe Stärkung der Ukraine dienen dem Schutz und der Sicherheit aller Menschen, die in der Schweiz leben.» Doch offenbar würde die Mehrheit dieses Rates die Einhaltung der Schuldenbremse höher gewichten als die dringliche Aufrüstung der Armee.

Ein finanzpolitisches Seminar im Ständerat

Tatsächlich drehte sich die Debatte vor allem um die Frage, ob die Schaffung des 15-Milliarden-Fonds an der Schuldenbremse vorbei verfassungs- und gesetzeskonform sei. Die Schuldenbremse verlangt, dass die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes ausgeglichen sind. In ausserordentlichen Situationen sind allerdings Ausnahmen zulässig, so steht es in der Verfassung. Das Finanzhaushaltsgesetz konkretisiert, dass ausserordentliche Ausgaben zulässig sind bei «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen.»

Rund um diese Frage hielt der Ständerat ein finanzpolitisches Seminar ab, wie selbst Verteidigungsministerin Viola Amherd feststellte. Für die Mehrheit war klar, dass ein Krieg in Europa zwar aussergewöhnlich und nicht steuerbar sei, die Auswirkungen für die Schweiz aber sehr wohl, wie der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sagte. Der Bund könne trotz Schuldenbremse adäquat reagieren: «Wir können rasch mehr Geld in die Armee stecken, um sie verteidigungsfähig zu machen. Es ist allein eine Frage des politischen Willens.»

Vier Milliarden Franken mehr für die Armee

SVP, FDP und die Mehrheit der Mitte-Ständeräte wollten nichts vom Deal wissen. Das Problem der Armee-Finanzierung ist aber nicht gelöst. Denn der Ständerat hat am Dienstag auch mit 27 zu 17 Stimmen entschieden, dass die Armeeausgaben bereits bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden sollen.

Im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft entschied der Ständerat, dass der Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 und 2028 bei 29,8 Milliarden Franken liegen soll. Kommissionspräsidentin Andrea Gmür (Mitte/LU) warnte, die Zeit dränge, es wäre fahrlässig, nicht alles zu unternehmen, um sich für den Worst Case zu rüsten. «Die Sicherheit unseres Landes hat oberste Priorität.» Der Zahlungsrahmen ist ein wichtiges politisches Signal – damit wird eine Obergrenze festgelegt. Das Geld wird aber jeweils erst im Rahmen des Budgets gesprochen.

Der Bundesrat sah 25,8 Milliarden vor. Er will wegen der düsteren Finanzlage des Bundes das 1-Prozent-BIP-Ziel erst bis 2035 erreichen. Selbst dieser langsamere Ausbau ist aber nicht gegenfinanziert. Dem Bund fehlen 2030 rund 3 bis 4 Milliarden Franken. Eine Expertengruppe des Bundes sucht bis Ende des Sommers Sparmöglichkeiten.

Sparen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Woher soll das Geld für den rascheren Ausbau also kommen? Der Ständerat nahm einen Antrag des Glarner FDP-Ständerats Benjamin Mühlemann an, der erst kurzfristig eingereicht worden ist. Demnach soll die Hälfte, also 2 Milliarden Franken, bei der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) gespart werden. 15 Prozent soll die Armee selber einsparen im Eigenbereich und 35 Prozent sollen alle übrigen Departement einsparen. Etwa beim Personal oder bei «wiederkehrenden Finanzbeschlüssen von erheblicher Tragweite».

Dass dieser Sparantrag durchkam, war einigermassen überraschend. Denn in der Debatte zum Ukraine-Deal machten tonangebende Mitte-Ständeräte wie Beat Rieder, Daniel Fässler oder auch Benedikt Würth noch deutlich, dass es allein mit sparen nicht getan sei, um die Zusatzkosten für die Armee zu finanzieren. Rieder erinnerte daran, dass verschiedene Ideen auf dem Tisch lägen. Eine Gruppe um den Mitte-Ständerat Peter Hegglin brachte schon eine befristete Mehrwertsteuer ins Spiel, FDP-Nationalrat Simon Michel möchte eine befristete Erhöhung der Unternehmenssteuern, SVP-Ständerat Werner Salzmann denkt an eine Wehranleihe. Benedikt Würth gab sich pathetisch und zuversichtlich: «Wir müssen Kompromisse finden auf dem Boden der Verfassung. Der Ständerat wird diese Kraft haben.»

Der Sparvorschlag des Ständerates muss auch noch die Beratung im Nationalrat überstehen. Und selbst dann: Es seien lediglich Hinweise an den Bundesrat, wo er sparen könnte, sagte Urheber Mühlemann. Die Debatte, wie stark und wie rasch die Armeeausgaben erhöht werden sollen, wird weitergehen.