Der Grosse Rat spricht 29 Millionen Franken für Agglomerationsprogramme

… und andere Entscheide vom letzten Tag der Mai-Session. Kurz und kompakt.

Trägerschaften, die für die Umsetzung der Agglomerationsprogramme zuständig sind, erhalten für die Jahre 2024 bis 2027 eine Investitionshilfe in Höhe von 29 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat diesen Rahmenkredit am Freitag einstimmig verabschiedet.

Einzig von der linken Ratsseite kamen schwache kritische Worte. «Wir begrüssen, dass der Staatsrat die Finanzhilfe aufstockt», sagte Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne). Immerhin sei die Investitionshilfe dreimal höher als in den Jahren 2022–2023. «Aber sieht man genauer hin, ist es das absolute Minimum.»

Über Schadenersatz sollen Externe urteilen

Verletzt ein Amtsträger seine Amtspflicht, haftet er dafür gegenüber der Öffentlichkeit. Wer über die Ansprüche entscheidet, ist je nach Körperschaft unterschiedlich. Im Spital zum Beispiel obliegt der Entscheid über Schadenersatzforderungen dem Verwaltungsrat. Er ist dadurch nicht nur Richter, sondern auch Partei. Das soll sich nun ändern.

Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von Simon Zurich (SP) und Antoinette de Weck (FDP, beide Freiburg) einstimmig angenommen – wenn auch nicht vollständig. Nur die Arzthaftung ist davon betroffen. Die Geschädigten sollen ihre Rechte vor Zivilgerichten geltend machen.

Kleine Steuerrevolution von Benoît Rey scheitert

Erstellt der Grosse Rat das Budget, muss er dafür sorgen, dass Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht sind. Jede zusätzliche Ausgabe muss mit Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Grossrat Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) fand diese Vorgehensweise zu starr – und wollte eine kleine Steuerrevolution anstossen.

Rey forderte, zusätzliche Ausgaben sollten auch mit einer automatischen Anhebung des Steuerfusses aufgefangen werden können – und Überschüsse zu Steuersenkungen führen. Die Motion wurde deutlich abgelehnt.