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Krankenkassen – Berset will mit einem Verordnungstrick das Gesetz umgehen

Die Reserven der Krankenkassen sind mit über 10 Milliarden Franken zu hoch, weil das Aufsichtsgesetz (KVAG) seit 2017 stur kostendeckende Prämien verlangt. Anstatt das Gesetz zu ändern und den Kassen mehr Spielraum für die Prämienkalkulation zu geben, will der Bundesrat nun auf Verordnungsstufe den Krankenkassen erlauben, das Gesetz zu umgehen.

2008 senkte der Bundesrat die Mindestreserven, zwang die Kassen aber nicht, ihre Reserven subito abzubauen. Trotzdem senkten die Kassen ihre Reserven rasch mit Prämien weit unter dem damaligen Kostenwachstum von rund 4 Prozent. Bundesrat Couchepin war stolz, dank der Quersubvention der Prämien mit Geld aus den Reserven Prämienerhöhungen unter dem Kostenwachstum zu verkünden, weil er zuvor im Parlament mit sämtlichen liberalen Kostendämpfungsvorschlägen scheiterte. Gleichzeitig mit dem Abbau der Reserven liess der Börsencrash den Ertrag aus den Reserven einbrechen. Weil also gleichzeitig zwei Prämiensubventionsquellen (Reserven und Ertrag aus Reserven) versiegten, waren die Prämienschocks 2009/2010 und 2010/2011 nicht zu verhindern.

Stures Kostendeckungsprinzip im neuen Aufsichtsgesetz

2017 trat das Aufsichtsgesetz über die Krankenversicherungen (KVAG) in Kraft. Dieses verlangt von den Kassen für jedes Grundversicherungsprodukt, in jedem Kanton bzw. in jeder Prämienregion für die Versichertenpopulation mit dem jeweiligen Produkt eine kostendeckende Prämie. Weil Kosten und Prämien nie ganz genau prognostiziert werden können, war mit dieser sturen Vorschrift klar, dass die Prämien eher zu hoch als zu tief kalkuliert werden mussten. Prämien, welche die Kosten voraussichtlich nicht decken, durfte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) als Aufsichtsbehörde nicht genehmigen. Weil die Kassen mit der Durchführung der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen, war klar, dass die Reserven anwachsen mussten.

Seit 2017 sind die Reserven wegen der falschen Regulierung insgesamt auf über 10 Milliarden Franken angewachsen. Das ist mehr als das doppelte des gesetzlichen Minimums. 2019 und 2020 hat das BAG bei der Prämiengenehmigung beide Augen zugedrückt und einen Prämienanstieg von 0,2 bzw. 0,5 Prozent genehmigt, obwohl die jährlichen Kosten um die 3 Prozent gestiegen sind. Die Augen zudrücken konnte das BAG, weil die Kassen den Kostenanstieg unrealistisch tief prognostiziert haben, um kostendeckende Prämien zur Genehmigung unterbreiten zu können.

In den letzten beiden Jahren sind die Reserven aber so hoch gewesen, dass die Kassen insgesamt mit den Kapitalerträgen aus den Reserven und aus dem Cashmanagement Defizite decken und zusätzlich die Reserven weiter erhöhen konnten. Und weil wegen der Coronakrise viele Leute weniger Geld im Portemonnaie haben, ist der Ruf nach einem Abbau der honen Reserven lauter geworden.

Mit einem Trick in der Verordnung will der Bundesrat das Gesetz umgehen

Nun will der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung den Kassen erlauben, Reserven abzubauen, obwohl das KVAG stur kostendeckende Prämien verlangt. Die beiden Krankenkassenverbände sind sich nicht einig, ob dieser bundesrätliche Trick gut ist. curafutura findet das gut und möchte noch weitergehen als der Bundesrat. Die Kassen sollen keine Gesuche für den Abbau von Reserven stellen müssen, sondern wieder Prämien kalkulieren dürfen, welche die Kosten nicht ganz decken. Letzteres geht aber nur mit einer Änderung des KVAG. Weil der Bundesrat das KVAG nicht ändern will und weil ihm die im KVAG verankerte Möglichkeit der Rückvergütung von Ertragsüberschüssen an die Versicherten nicht genügt, sollen die Versicherer: «ihre Prämien für das Folgejahr knapp kalkulieren». Seien die Kosten dann höher als erwartet, werde die Differenz durch die Reserven bezahlt und diese so abgebaut, meint der Bundesrat und fordert damit die Kassen und das BAG mit einem Trick in der Verordnung auf, das KVAG zu umgehen.

Es wäre richtig, den Kassen mehr Flexibilität bei den Prämien zuzugestehen, denn das ist gut für den Preiswettbewerb und die Wahlfreiheit der Versicherten. Statt mit dem Verordnungstrick die Kassen und das BAG aufzufordern, das KVAG zu umgehen, muss der Fehler im KVAG korrigiert werden.

santésuisse äussert sich nicht zum bundesrätlichen Verordnungstrick und befürchtet, dass die meisten Versicherer ihre Reserven wie nach 2008 wieder zu rasch sowie zu stark senken und deshalb bald wieder ein Prämienschock wie 2009/2010 und 2010/2011 droht. Das könnte tatsächlich den Kassen passieren, die aus Couchepins Absenkung der Mindestreserven im Jahr 2008 nichts gelernt haben.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) begrüsst den Reserveabbau, bezweifelt aber, dass die Kassen das mit der Verordnungsänderung tatsächlich tun. Eine Gesetzesrevision nach dem planwirtschaftlichen Gusto der Kantone soll nicht mehr Wettbewerb ermöglichen, sondern Höchstreserven festlegen. Mindestreserven gibt es ja schon.

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