Besetzung der Uni Freiburg kostete einen sechsstelligen Betrag

Den Aufwand, den eine Besetzung der Uni im Mai verursacht hatte, beziffert der Staatsrat mit mindestens 100’000 Franken. Diese Kosten werden die unbekannten Aktivisten nicht übernehmen.

Im Mai war der Eingangsbereich des Freiburger Unigebäudes Pérolles 21 während mehrerer Tage besetzt. Mitglieder eines anonymen Kollektivs namens «Coordination Estudiantine Palestine (CEP) Université de Fribourg» verlangten unter anderem einen akademischen Boykott israelischer Institutionen, die Aufnahme von palästinensischen Studierenden und Forschenden sowie die Entfernung einer Gedenktafel.

Die Universitätsleitung bezeichnete damals das Verhalten der Demonstrierenden als inakzeptabel. «Sie toleriert keine Einschüchterung von Universitätsangehörigen und keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch aktivistische Kreise», teilte sie mit. Die Aktivistinnen und Aktivisten hätten demokratische Mittel abgelehnt, als zu langsam und für ihre Sache nicht geeignet beschrieben.

Verantwortliche blieben unerkannt

Für ihre Haltung erhielt die Universität Zustimmung von den Grossräten Flavio Bortoluzzi (SVP, Muntelier) und Sébastien Dorthe (FDP, Villars-sur-Glâne). In einer Anfrage an den Staatsrat schrieben sie während der Besetzung: «Erfreulich ist, und dazu möchten wir gratulieren, wie konsequent und doch mit Fingerspitzengefühl die Universitätsleitung die heikle Situation angegangen ist. Es wird keine Einschüchterung und keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit toleriert.»

Vom Staatsrat wollten die beiden Parlamentarier wissen, welche Kosten die Uni wegen der Demonstration zu stemmen hatte. «Der geschätzte Aufwand dürfte zwischen 100’000 und 200’000 Franken liegen, womöglich sogar darüber», heisst es in der Antwort, die nun publiziert wurde. Während über zwei Wochen sei die gesamte erweiterte Universitätsleitung sowie der Rechts- wie auch der Infrastrukturdienst mit der Aktion beschäftigt gewesen. Sie hätten zahlreiche Überstunden geleistet, und die üblichen Aufgaben der Dienste seien liegengeblieben. Zudem musste die Uni private Sicherheitsdienste aufbieten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Besetzung werden für die verursachten Kosten nicht in ihr Portemonnaie greifen müssen. «Es wird kaum möglich sein, die Kosten den Verantwortlichen in Rechnung zu stellen», räumt der Staatsrat ein. Denn es sei nicht bekannt, wer an der Aktion teilgenommen habe: «Da die Polizei nicht interveniert hat, wurden keine Personalien erhoben.» Mangels Klarheit über die Identität der Personen habe die Uni auch keine Disziplinarverfahren eingeleitet.

Einflusssnahme vereitelt

Während die Grossräte schreiben, dass «extremistische Aktivisten immer wieder die Universität für ihre Zwecke missbrauchen», schreibt der Staatsrat, dass sich solche Aktivitäten in den schweizerischen Universitäten und insbesondere an der Universität Freiburg «nur verhältnismässig selten und nur punktuell» feststellen lassen. Der Umgang der Unileitung mit der Besetzung bewertet der Staatsrat als korrekt. «Versuche politischer Gruppen, mittels punktueller Störungen Einfluss auf den universitären Betrieb zu nehmen, wurden vereitelt. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass das Rektorat die Situation absolut zufriedenstellend bewältigt hat, indem eine Eskalation der Spannungen verhindert wurde.»