BERN 18.06.2020

300 000 Franken teurer als erwartet

Heute findet die 30. Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) statt. Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten stimmen über einen Nachkredit und über den Verbleib im Verein Hauptstadtregion Schweiz ab.

Die 30. Regionalversammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) findet heute statt. Die 77 Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten müssen unter anderem über den weiteren Verbleib der RKBM im Verein Hauptstadtregion Schweiz entscheiden. Konkret geht es dabei um einen Verpflichtungskredit in der Höhe von knapp 300 000 Franken für die Jahre 2021 bis 2024. Der Verein Hauptstadtregion Schweiz vertritt die Interessen der Region auf Bundesebene und will die Position der Region gegenüber den wirtschaftsstarken Räumen Zürich, Basel und Genferseeregion stärken. Neben dem Kanton Bern sind auch die Kantone Freiburg, Solothurn, Neuenburg, Wallis sowie verschiedene Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen vertreten.

Nachkredit erforderlich

Darüber hinaus entscheidet die Regionalversammlung heute über einen Nachkredit für die Erarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes (RGSK) 2021 und des Agglomerationsprogramms 4.  Generation (AP 4). Die Regionalversammlung muss über eine Erhöhung des Verpflichtungskredits auf 750 000 Franken befinden. Ursprünglich waren 300 000 Franken weniger dafür geplant gewesen. Weil die Weisungen des Bundes zum Agglomerationsprogramm beim Projektstart noch nicht bekannt waren, seien die Kosten höher als geplant, schreibt die Regionalversammlung. Die Arbeiten seien aufgrund dieser Vorgaben deutlich aufwendiger gewesen als ursprünglich budgetiert. Der Zweck des RGSK 2021 und des AP 4 ist es, die Siedlungs-, Landschafts- und Verkehrsplanung der Region aufeinander abzustimmen. Das RGSK hat Richtplancharakter und schafft verbindliche Vorgaben für die Ortsplanungen der jeweiligen Gemeinden. Das AP soll zur Finanzierung von grösseren Verkehrsprojekten in der Region beitragen.

Viele Stellungnahmen

Die öffentliche Mitwirkung zum RGSK 2021 und zum AP 4 lief vom 31.  Januar bis zum 15.  Mai. Insgesamt seien 130 Stellungnahmen bei der RKBM eingegangen, wie die Geschäftsstelle schreibt. Rund die Hälfte der Eingaben stammte von den Gemeinden der Region Bern-Mittelland. Parteien, Verbände und Interessensvertretungen hätten sich mit rund 60  Stellungnahmen ebenfalls rege an der Mitwirkung beteiligt. Die Fachbereiche Verkehr und Raumplanung werten die Eingaben zurzeit aus. Ende August will die Regionalkonferenz das überarbeitete Dossier dem Kanton zur Vorprüfung einreichen. Das RGSK 2021 und das AP 4 wird der Regional­versammlung voraussichtlich nächsten Juni zur Genehmigung vorgelegt.

Schliesslich wird die Regionalversammlung heute auch über den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019 abstimmen. Die Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von knapp 123 000 Franken.