Auf gleicher Stufe mit den Hamas und Putin? Haftbefehl gegen Netanyahu sorgt für Empörung

Der Chefankläger des Internationale Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag hat Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Premierminister und den Verteidigungsminister beantragt. Ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Hunger als Kriegswaffe, gezielte Angriffe auf Zivilisten, die Verweigerung von humanitärer Hilfe – die Vorwürfe gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant wiegen schwer. Am Montag hat Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag offiziell einen Haftbefehl beantragt.

Sein Büro habe «ausreichend Gründe» zur Annahme, dass die beiden israelischen Politiker für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich gemacht werden können. Die Auswirkungen von Hunger als Kriegswaffe und anderen kollektiven Bestrafungen seien in Gaza «akut, sichtbar und weithin bekannt», so Khan in einem Statement.

Im gleichen Zug beantragte er aber auch Haftbefehle gegen drei Hamas-Anführer: den Hamas-Chef im Gaza-Streifen Jahia Sinwar, den Kommandeur der Kassam-Brigaden Mohammed Deif und Ismail Haniyeh, der im Exil in Katar lebende Hamas-Führer. Ihnen werden unter anderem Ausrottung, Mord, Vergewaltigung und Folter vorgeworfen. Er habe die «verheerenden Szenen der Angriffe und die tiefgreifenden Folgen der skrupellosen Verbrechen» der Hamas vom 7. Oktober mit eigenen Augen gesehen, so Khan.

«Schande, an die man sich für immer erinnert»: Israelische Politiker empört

Dass der ICC die demokratisch gewählte Regierung Israels auf die gleiche Stufe wie die Hamas-Terroristen setzt, sorgte in Israel umgehend für empörte Reaktionen. Aussenminister Israel Katz nannte die Entscheidung des Chefanklägers «eine historische Schande, an die man sich für immer erinnern wird». Israels Präsident Isaac Herzog nannte den Haftbefehl «mehr als ungeheuerlich» und sieht Anzeichen dafür, dass das internationale Rechtssystem zusammenbreche.

Auch Benny Gantz, eigentlich ein Netanyahu-Rivale, kritisierte den Chefankläger scharf. Israel kämpfe einen «gerechten Krieg» unter Einhaltung sämtlicher Regeln und verfüge über eine starke, unabhängige Justiz. Die Führung des Landes mit den «blutrünstigen Terroristen» gleichzustellen, sei eine «moralische Blindheit», die für sich schon ein historisches Verbrechen darstelle, so Gantz.

Netanyahu selbst äusserte sich bereits im Vorfeld des Entscheids auf X, vormals Twitter. Israel werde niemals den Versuch eines Gerichts akzeptieren, «sein Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben», und warnte vor einem «gefährlichen Präzedenzfall».

Welche Konsequenzen der Haftbefehl konkret entfalten wird, muss abgewartet werden. Bevor er wirksam wird, muss ein Richter-Gremium dem Antrag erst noch stattgeben, was Monate dauern kann. Dann wäre eigentlich jeder der 123 ICC-Vertragsstaaten verpflichtet, Netanyahu und Gallant zu verhaften, sobald sie sich auf ihrem Territorium befinden. Klar ist: Weder die Hamas noch Israel werden ihre Leute dem ICC ausliefern. Israel hat den Gerichtshof gar nie anerkannt, wie auch seine engsten Verbündeten USA nicht.

Haftbefehl drückt Israel international zunehmend in Isolation

Trotzdem bringt das Verfahren die Regierung in Jerusalem in eine unangenehme Lage. In den letzten Monaten ist die Kritik am andauernden Militäreinsatz in Gaza und den Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung international immer lauter geworden. Mit einem offiziellen ICC-Haftbefehl wird diese sicher nicht abnehmen.

Ende Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem gesonderten Verfahren festgestellt, dass Israel in Gaza zwar keinen Genozid vorgeworfen werden kann. Aber die Regierung wurde angehalten, umgehend mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.

Der ICC-Chefankläger Karim Khan ist ein britischer Rechtsanwalt und wurde von London im Jahr 2021 für eine neunjährige Amtszeit nominiert. In seiner 30-jährigen Karriere hat er unter anderem den früheren liberianischen Warlord Charles Taylor vor Gericht verteidigt. Ein Sprecher der Regierung in London sagte am Montagnachmittag, die Beantragung von Haftbefehlen «helfe nicht» dabei, die Geiseln zu befreien, humanitäre Hilfe zu ermöglichen oder einen nachhaltigen Waffenstillstand zu bewirken, was die oberste Priorität des Vereinigten Königreichs sei.

Für grosse Schlagzeilen sorgte der ICC zuletzt im März 2023. Damals stellte das Gericht einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine aus. Geschehen ist seitdem aber nichts. Zuletzt reiste Putin vergangene Woche unbehelligt für einen Staatsbesuch nach China, das den ICC wie auch Russland nicht anerkennt.