Die SP Sense ist schockiert über den Entscheid der Gemeindeversammlung von Alterswil, eine mazedonische Familie nicht einzubürgern. Dass die Anwesenheit einer grösseren Anzahl von ausländischen Personen in einem Dorf problematisch sein kann, ist verständlich. Es ist aber nicht annehmbar, dass eine integrierte Familie, die seit mehreren Jahren in der Schweiz wohnt, mit Kindern die hier geboren wurden, dafür büssen muss. Man muss sich fragen, ob von allen Seiten – Gemeinde, Behörden, Schulen und AusländerInnen – genügend getan wurde, um eine Integration zu fördern. In Zukunft sollte der Integration von Menschen aus fremden Kulturen in unseren Dörfern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dies ist eine wesentliche Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
Zu den Abstimmungen hat der Vorstand der SP Sense folgende Parolen gefasst: Ja zur Justizreform, weil wir eine moderne Justiz brauchen. Nein zur Initiative für die Beschleunigung der direkten Demokratie, weil mit der Annahme dieser Initiative vor allem diejenigen gestärkt würden, die über viel Geld und Organisationsmacht verfügen. Das Problem der langen Fristen zwischen Unterschriftensammlung und Abstimmung ist seit 1997 mit der Behandlungsfrist von drei Jahren und drei Monaten in vernünftiger Weise geregelt.
Ja zur Quoteninitiative, weil es zur Zeit kein griffigeres Mittel gibt, um vom Wissen und den Fähigkeiten der Frauen in der Politik zu profitieren.
Nein zur Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung, weil wir trotz Sympathie für die Initiative glauben, dass die restriktive Missbrauchsregelung im Fortpflanzungsmedizin-Gesetz vor Missbrauch schützt.
Ja zur Halbierung des motorisierten Individualverkehrs, weil es das Parlament verpasst hat, einen echten Gegenvorschlag zu bringen, der die Umwelt nachhaltig schont und den öffentlichen Verkehr fördert.
