Archiv 03.02.2000

«Dass man sieht, dass der Syndic zu weit ging»

Die Querelen im Gemeinderat von Courtaman könnten noch diese Woche teilweise aufgelöst werden:Es soll zu einer Vereinbarung zwischen Syndic Albert Spicher und den Gemeinderäten Mario Wüthrich und Beat Zbinden kommen. Weitere Anschuldigungen bleiben allerdings im Raum stehen.

Courtamans Gemeinderat Mario Wüthrich tritt an die Öffentlichkeit und erfährt deswegen Kritik

«Am Donnerstag, 27. Januar 2000 konnte ich endlich mein Anliegen bezüglich den Differenzen im Gemeinderat Courtaman dem Staatsrat Pascal Corminboeuf» vortragen, liess gestern Gemeinderat Mario Wüthrich mittels Communiqué verlauten. Der Staatsrat habe ihm erläutert, er habe erst die Untersuchungen des Oberamtmanns Daniel Lehmann abwarten müssen. «Ich hoffe nun, dass der Staatsrat nicht auch wieder 3 Jahre braucht, bis er zu einem Beschluss kommt.»

Er - Mario Wüthrich - sei «immer noch bereit, im Interesse der Gemeinde für eine friedliche Lösung Hand zu bieten.» Dies trotz des Schadens, «der uns auf verschiedene Art zugefügt wurde, aber vor allem auf moralischer Ebene». Den FN gegenüber führte er aus, dass er von manchen Leuten geschnitten und als «Stürmicheib» bezeichnet werde. «Und das Amtsgeheimnis verhindert, dass ich mich richtig verteidigen kann.»
Seine Bedingungen seien immer noch die gleichen: dass sich Syndic Albert Spicher entschuldige, seinen Verweis zurückziehe und aus der Raumplanungskommission austrete, der er - als Architekt und Immobilienpromotor mit Eigeninteressen - vorstehe.

Vor Übereinkunft

Wenig Freude über diesen Gang an die Medien zeigte Staatsrat Pascal Corminboeuf.Er reagiere nicht erst nach drei Jahren, es gehe keine drei Wochen: Eine Vereinbarung sei verfasst und solle von den Betroffenen am Freitag unterzeichnet werden. Er finde das Vorgehen von Mario Wüthrich unverständlich und sehr bedauerlich.

Eine allfällige Vereinbarung zwischen den drei Gemeindevertretern müsse noch vom Gesamtgemeinderat angenommen werden, betonte Pascal Corminboeuf, und eine Änderung der Raumplanungskommission von der Gemeindeversammlung.
«Das ist ja wie Weihnachten», mein-te Mario Wüthrich zu den Einigungsplänen, «wenn dem denn so ist». Über den von Pascal Corminboeuf erwähnten Termin vom Freitag wisse er jedenfalls noch nichts.
Gemäss Pascal Corminboeuf hat sich der Syndic nach dem Treffen vom 27. Januar eine Bedenkzeit ausbedungen und am Montag sein Einverständnis signalisiert. «Ich hoffe, dass der angebahnte Vertrag durch das Vorgehen von Herrn Wüthrich nicht vereitelt wird.» Seiner Meinung nach zeige Mario Wüthrich mit diesem Vorgehen, «dass es schwierig ist, mit ihm kollegial zusammenzuarbeiten».
Syndic Albert Spicher erklärte, dass er ebenfalls überrascht sei über das Communiqué und dass er grundsätzlich an seiner Position festhalte. Über die genauen Vertrags-Bedingungen wollte er sich nicht äussern.

Staatsrat soll entscheiden

«Wichtig ist mir, dass die Öffentlichkeit sieht, dass der Syndic zu weit gegangen ist», sagte Mario Wüthrich. Und in seinem Communiqué hält er fest, er sei immer noch gewillt, «die ganze Angelegenheit beim Staatsrat weiterzuziehen, falls die Konfrontation bis auf das bittere Ende gesucht wird. Ich habe nämlich ein grosses Interesse daran, dass die Wahrheit an den Tag gebracht wird und mein Einsatz in der ganzen Geschichte nicht umsonst war.»

Wenn der Staatsrat finde, die von ihm angeführten Punkte machten keine rechtlichen Schritte nötig, sei dies für ihn in Ordnung. Ansonsten verlange er eine offizielle Untersuchung, führte Mario Wüthrich aus.

Weitere Problempunkte

Sollte am Freitag die Vereinbarung zwischen den zerstrittenen Gemeindevertretern zustande kommen, bedeutet dies jedoch kein Ende der Gemeinderats-Probleme: Insbesondere die Vorwürfe von Gemeinderat Beat Zbinden bleiben nämlich bestehen.

Er hält es für keine gute Idee, jetzt die Öffentlichkeit zu suchen, wie dies Mario Wüthrich getan hat. «Ich vertraue auf die Arbeit von Staatsrat Pascal Corminboeuf», sagte er den FN gegenüber. Er gehe davon aus, dass der Staatsrat auf seine Anschuldigungen eingehe - im Gegensatz zum Oberamtmann, der den Wunsch von Beat Zbinden nach Diskretion so ausgelegt hatte, dass er die vorgebrachten Punkte gar nicht untersuchte. «Der Oberamtmann hätte von Amtes wegen eine Untersuchung aufnehmen müssen», meint Beat Zbinden.

Rolle des Oberamtmanns

Etwas anders sieht es Staatsrat Pascal Corminboeuf, der keinen Verstoss des Oberamtmanns sieht. Grundsätzlich habe dieser die Aufgabe der Aufsicht und der Beratung. Allerdings sei die Gesetzeslage unbefriedigend, zu wenig klar. «Nicht jeder Oberamtmann handelt in einer solchen Situation gleich.» Er möchte die Rolle der Oberamtmänner bei der Ausarbeitung der neuen Kantonsverfassung klarer definieren.