Venezuela 26.09.2017

Venezuelas Opposition sagt Gespräche mit Regierung ab

Die venezolanische Opposition hat für Mittwoch geplante Vermittlungsgespräche zur Lösung der tiefen politischen Krise mit der Regierung von Staatspräsident Nicolás Maduro abgesagt.

Der Vorsitzende der Kommission für Aussenpolitik des entmachteten Parlaments, Luis Florido, sagte, dass die Bedingungen für die in der Dominikanischen Republik geplanten Gespräche nicht erfüllt seien.

Mitte September hatten beide Seiten dort unter Vermittlung des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, über die Rahmenbedingungen für einen Dialog verhandelt. Die Regierungsgegner fordern die Freilassung der politischen Gefangenen, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das Parlament.

Anfang August war nach einer von der Opposition boykottierten Wahl eine Verfassunggebende Versammlung mit 545 Mitgliedern eingesetzt worden, die von linientreuen Sozialisten dominiert wird und als übergeordnetes Staatsorgan auch die Aufgaben des Parlaments übernommen hat, in dem ein Oppositionsbündnis eine klare Mehrheit hat.

Oppositionspolitikern wird mit harten Strafen gedroht, viele westliche Staaten werfen Maduro die Errichtung einer Diktatur im Land mit den grössten Ölreserven vor. Seit April gab es immer wieder Proteste gegen Maduro, mehr als 120 Menschen kamen dabei ums Leben.

SDA