Deutschland 18.11.2017

Teilerfolge bei "Jamaika"-Sondierungen in Berlin

Die Sondierungen um eine neue deutsche Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen - eine so genannte Jamaika-Koalition - haben am Samstag in Berlin zu Teilergebnissen geführt, liegen aber in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration immer noch auseinander.

Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Die Beratungen werden am Sonntag fortgesetzt. CSU-Chef Horst Seehofer wies aber Aussagen der FDP zurück, dass die Sondierungen am Sonntag um 18 Uhr beendet würden. Auf die Zeit komme es nicht an.

FDP-Chef Christian Lindner wiederholte am Abend allerdings, dass man bis dahin wissen müsse, ob es Bewegung gegeben habe oder nicht. "Nachtsitzungen bringen nichts", sagte er.

"Jamaika"-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen "Drama" in der letzten Verhandlungsphase. Am Samstag waren die besonders strittigen Themen Migration und Klima besprochen worden.

Danach hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne zu internen Beratungen zurückgezogen. Einerseits wurde danach betont, dass es keine Einigung gebe. Andererseits betonten aber alle Seiten, dass es sich lohne, die Gespräche fortzusetzen.

Signale der Entspannung...

Die Fachleute zu Klima und Migration arbeiteten danach erneut an Kompromisslinien, die sie am Sonntag den Chefunterhändlern der vier Parteien vorlegen. Am Samstagabend gab es zudem etliche Signale einer Entspannung zwischen den vier Parteien.

Die Grünen kommen offenbar der CSU entgegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot skizzieren die Grünen erwartbare Kapazitäten für Hilfesuchende, unterstreichen aber auch, Abstriche am Recht auf Asyl werde es mit ihnen nicht geben.

...und neue Streitpunkte

Dies ändere aber nichts an teilweise schwerwiegenden Differenzen in Kernthemen, wurde von allen Seiten betont. FDP-Vize Wolfgang Kubicki beklagte am Abend zudem, es seien wieder neue Streitthemen hinzugekommen. Grüne und Union (CDU und CSU) warfen sich gegenseitig vor, wieder Punkte strittig zu stellen, über die man sich eigentlich geeinigt hatte.

Grünen-Chefin Simone Peter sprach sogar offen von Rückschritten bei der Klimaschutzpolitik. Der FDP wiederum war eine starre Haltung in der Europapolitik vorgeworfen worden. Es gebe noch einen "Berg von Problemen", der sich vor den Unterhändlern auftürme, betonte Seehofer.

In der CSU wurde betont, dass dies aber normal sei, weil vier sehr unterschiedliche Parteien sondierten und einige die Zustimmung von Parteitagen brauchten. Deshalb sei eine "Sondierung de luxe" nötig.

Auch FDP-Chef Lindner sprach von "getarnten Koalitionsverhandlungen". Die Grünen brauchen erst eine Zustimmung ihres Parteitages am 25. November, um Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu dürfen.

Vor allem CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich dennoch überzeugt davon, dass eine Einigung am Ende gelingen werde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen mahnte, dass Europa eine stabile deutsche Regierung brauche.

Warnung vor der AfD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies zudem auf die AfD (Alternative für Deutschland). Man werde sehen, wie weit das gemeinsame Verständnis trage, dass sich eine Rechtsaussenpartei nicht langfristig in Deutschland etablieren dürfe. Wichtig sei nicht nur ein Sondierungserfolg. "Sondern es geht darum, Vertrauen zu schaffen, das in der Lage ist, vier Jahre Regierungsarbeit zu ermöglichen."

Gegen Ende der Sondierungen wurde nochmals deutlich, dass es keineswegs nur bei den Themen Kohleverstromung und Flüchtlingsaufnahme hakt.

FDP-Chef Lindner hatte schon am Morgen kritisiert, dass sich die vier Parteien schnell einig gewesen seien, wie man mehr Geld ausgeben könne. Es gehe aber auch darum, eine gemeinsame Verantwortung für diejenigen zu entwickeln, die alles bezahlten. Dazu gehöre auch eine ehrgeizigere Bildungsagenda eines Jamaika-Bündnisses.

Am Sonntag muss auch das Thema Finanzen besprochen werden. Denn die Wünsche der vier Parteien übersteigen den finanziellen Spielraum der kommenden vier Jahre erheblich. Deshalb soll eine Prioritätenliste aufgeführt werden. Die zusätzlichen Spielräume etwa durch höhere Steuereinnahmen beziffern die Liberalen mittlerweile auf 45 Milliarden Euro.

SDA