Deutschland 07.12.2017

SPD-Chef Schulz gibt Garantie: Kein Automatismus für Koalition

SPD-Chef Martin Schulz hat seine Partei eindringlich um freie Hand für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung gebeten. Zugleich stellte er am Donnerstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin Bedingungen auf.

"Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte Schulz. Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung: "Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie."

Schulz unterstrich die Forderungen seiner Partei für eine Stärkung der Europäischen Union und zur Zukunft der Arbeit. Er schlug vor, bis zum Jahr 2025 Vereinigte Staaten von Europa zu schaffen. Die Jusos warben dafür, eine grosse Koalition auszuschliessen und ernteten dafür grossen Applaus.

Nahles kündigt harte Gespräche an

Die gesamte SPD-Führung zeigte sich bemüht, ein Nein zur grossen Koalition zu verhindern. Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte harte Gespräche an. "Wir verschenken nichts" und es werde für die Union "ganz schön teuer". Angst dürfe kein Massstab sein für die Frage, in welcher Form sich die SPD an der Regierung beteilige.

Dutzende Delegierte meldeten sich zu Wort. Viele waren gegen eine grosse Koalition. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel warb für die Linie der SPD-Spitze: "Ergebnisoffen ist kein Zwischenschritt zur grossen Koalition." Am Ende gehe es um Vertrauen.

Entschuldigung für Wahldebakel

Den Auftakt zur Debatte gab Schulz mit einer 75 Minuten langen Rede, die in Reihen der SPD als "solide" bezeichnet wurde. Er entschuldigte sich für das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl am 24. September mit dem Absturz auf 20,5 Prozent. Viele hätten der SPD ihr Vertrauen geschenkt und dafür gekämpft, dass ein Sozialdemokrat Bundeskanzler werde: "Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung."

Union, FDP und Grünen warf Schulz vor, sie hätten "in verantwortungsloser Weise" die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition "an die Wand gefahren". Nun sei die SPD gefordert.

Dabei gehe es nicht um die Frage grosse Koalition oder nicht, um Minderheitsregierung, Kenia-Koalition oder Neuwahl. Es gehe vielmehr um die Frage, wie die SPD ihrer Verantwortung gerecht werde. "Daher lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir dies tun", bat Schulz, der zum Ende seiner Rede langanhaltenden Beifall erhielt.

Juso gegen grosse Koalition

Der Parteichef erhielt prompt Widerspruch vom Vorsitzenden des SPD-Nachwuchses. "Die Erneuerung der SPD wird ausserhalb einer grossen Koalition sein oder sie wird nicht sein", mahnte Juso-Chef Kevin Kühnert. Die Jusos wollten, "dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden". Dazu müsse eine grosse Koalition ausgeschlossen werden.

Die Parteiführung will sich jedoch alle Optionen offenhalten, zu denen ein Bündnis mit der Union, aber auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung gehören. Andernfalls könnte es zu Neuwahlen kommen. Die Jusos stellen etwa 90 der 600 Delegierten.

Mitglieder des Parteivorstandes sahen am Nachmittag gute Chancen, dass sich die Linie der Führung für ergebnisoffene Gespräche mit der Union durchsetzen wird. Dazu könnte ein Vorstoss der SPD in Nordrhein-Westfalen beitragen, dass Mitte Januar nach Sondierungen ein Sonderparteitag über die eventuelle Aufnahme formeller Verhandlungen mit der Union entscheiden müsste.

Damit behielte die Parteibasis die Entscheidungshoheit. Die Parteispitze hat bislang nur einen kleinen Parteitag vorgesehen, auf dem Mandatsträger und SPD-Funktionäre dominieren.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek forderte, die Parteiführung müsse vertrauensbildende Massnahmen bauen. Auch eine Minderheitsregierung müsse ernsthaft erwogen werden. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte erneut, dass eine solche Variante möglich sein müsse.

"Sehr, sehr schwierige Situation"

SPD-Vize Olaf Scholz sagte, es gebe in der "sehr, sehr schwierigen Situation" der SPD "keinen Platz für schnelle Antworten und leichte Lösungen". In der SPD hatte es vor dem Parteitag geheissen, im Fall von grünem Licht für Gespräche könnte es in der kommenden Woche ein Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD

SDA