Flüchtlinge 20.03.2017

Sommaruga: "Schweiz will Beitrag gegen Menschenhandel leisten"

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat einen "wichtigen Beitrag" der Schweiz im Kampf gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer angekündigt. "Kriminelle dürfen nicht entscheiden können, wer nach Europa gelangen kann und wer nicht", sagte sie in Rom.

"Es darf nicht sein, dass Staaten rund um das Mittelmeer und ihre Nachbarländer durch die organisierte Kriminalität erpressbar sind", sagte Sommaruga am Montag bei dem von Italien einberufenen Flüchtlingsgipfel.

In Rom trafen sich die Mitglieder einer neu gegründeten Kontaktgruppe aus europäischen und nordafrikanischen Ländern. Die Gruppe will unter anderem menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge in Libyen schaffen, die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsstaaten fördern sowie die Südgrenze in Libyen besser kontrollieren.

Schwierige Lage in Libyen

Ein grosses Problem sei die schwierige Lage in Libyen, sagte Sommaruga. "Die Kontrolle der libyschen Südgrenze ist eine besonders schwierige Aufgabe, sie ist aber notwendig, wollen wir die Macht von menschenverachtenden kriminellen Gruppen durchbrechen."

Die Schweiz beteilige sich aktiv an der Ausbildung der libyschen Küstenwache und an deren technischen Ausstattung. Die Bundesrätin hob zudem die Bedeutung bilateraler Abkommen mit nordafrikanischen Ländern hervor. Die Schweiz habe 2011 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen, die positive Resultate zeige.

Solidarität mit Italien und Griechenland

Sommaruga würdigte den Einsatz Italiens zur Registrierung der im Land eintreffenden Flüchtlinge. "Wir haben aus Sicherheitsgründen volles Interesse daran, dass Italiens Anstrengungen bei der Flüchtlingsregistrierung weiterhin fortgesetzt werden." Daher dränge die Schweiz darauf, dass sich die EU solidarisch mit Italien und Griechenland zeige.

Die Schweiz werde auch ihren Einsatz im Rahmen der Trilaterale mit Deutschland und Italien fortsetzen. Dieser Gruppe soll sich bald auch Österreich anschliessen. "Wir wollen verhindern, dass jedes Land im Umgang mit der Flüchtlingskrise nur sich selbst und nicht die anderen berücksichtigt", sagte Sommaruga. "Dabei können wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander die Flüchtlingsproblematik bewältigen."

Die Flüchtlingskrise stelle auch 2017 eine besonders grosse Herausforderung dar. Seit Anfang 2017 sei eine Zunahme von über 50 Prozent der in Italien eingetroffenen Flüchtlingen gemeldet worden. Allein an diesem Wochenende seien über 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden.

SDA