Die Fraktionssitzungen im Vorfeld des Generalrates von Wünnewil-Flamatt dürften dieses Mal etwas länger ausgefallen sein als üblich. Die sieben Geschäfte auf der Traktandenliste für die Sitzung von heute Abend sind in den Fraktionen zwar grundsätzlich nicht umstritten, wie eine Umfrage der FN ergab. Doch steckt in allen Vorlagen viel Diskussionspotenzial, so dass es doch zum einen oder anderen Antrag kommen wird.
Tranche oder ganzes Paket
So hat etwa die CSP-Fraktion in Aussicht gestellt, beim Planungskredit für das Valtraloc-Projekt einen Änderungsantrag zu stellen. Die Aufwertung des Strassenraums in Flamatt ist seit Jahren ein Dauerthema in der Gemeinde. Vorgesehen ist, die Planungsarbeiten für das Projekt diesen Herbst auszuschreiben, dann bis Mitte nächstes Jahr ein Vorprojekt auszuarbeiten, die Massnahmen ab November 2018 öffentlich aufzulegen und ab Januar 2020 umzusetzen. Die Planungskosten werden auf rund 551 000 Franken geschätzt. Doch schlägt der Gemeinderat vor, erst einmal die Tranche von 165 000 Franken bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens zu genehmigen.
Verzögerungen vermeiden
Das passt der CSP-Fraktion nicht; sie wird den Antrag stellen, die ganze Planung auf einmal zu genehmigen. «Es gibt bei diesem Projekt immer wieder Verzögerungen beim Kanton und der Gemeinde. Dann wollen wir wenigstens auf Gemeindeebene dafür sorgen, dass es vorwärtsgeht», sagt Fraktionspräsident Beat Spicher. Nehme man nur eine Tranche, bestehe das Risiko, dass Nachtragskredite gesprochen werden müssten, wenn etwas Unvorhergesehenes eintreffe. «Wenn die Gesamtplanung ausgeschrieben wird, können auch die Gesamtkosten genehmigt werden.» Diese Überlegungen stossen auch bei der CVP auf Verständnis. Die Fraktion überlege sich noch, den Antrag der CSP zu unterstützen, sagte Bruno Boschung den FN.
Die SVP wird dem Valtraloc-Kredit zustimmen, wenn auch mit etwas Zähneknirschen, wie Fraktionspräsident Heinz Herren gegenüber den FN sagt. «Es ist eine sehr teure Angelegenheit, die nicht wirklich viel bringt.» Solange die Probleme beim Bahnübergang und beim Eisenbahntunnel nicht gelöst seien, gebe es keine Entschärfung der Verkehrsprobleme. «Wir kommen nicht drum herum, etwas zu tun», sagt Rolf Tschannen von der FDP. Die geplanten Massnahmen könnten zwar den Verkehr nicht reduzieren, «sie bringen aber eine verbesserte Situation für die Fussgänger».
Parkplätze bewirtschaften
Nicht um den rollenden, sondern um den stehenden Verkehr geht es in einem weiteren Geschäft, über das die Generalrätinnen und Generalräte heute Abend befinden. Für Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern ist ein Parkplatzkonzept Pflicht, so auch für Wünnewil-Flamatt mit rund 5500 Einwohnern. Deshalb beantragt der Gemeinderat einen Kredit von 100 000 Franken für die Bewirtschaftung der Parkplätze im Gemeindegebiet. Vorgesehen sind gebührenfreie Kurzzeitplätze in den Kernzonen, Mittelzeitparkplätze etwas weiter aussen, gebührenfreie Plätze mit zeitlicher Beschränkung rund um die Schule Wünnewil sowie gebührenpflichtige Plätze unter dem Viadukt in Flamatt.
Das Konzept ist in den Fraktionen unbestritten, der Gemeinderat wird im Hinblick auf das noch folgende definitive Ausführungsreglement wohl einige Anregungen erhalten. Der Jungen Freien Liste ist es etwa ein Anliegen, dass die Gemeindeangestellten inklusive Lehrerschaft an beiden Schulen – Wünnewil und Flamatt – gleichgestellt sind, wie Fraktionssprecher Julian Schneuwly auf Anfrage erklärt.
Parkplatztourismus bremsen
«Wir waren anfangs dagegen, die Parkplätze unter dem Viadukt gebührenpflichtig zu machen. Denn es macht in unseren Augen nicht Sinn, Leute zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen, ihnen das aber auf der anderen Seite zu erschweren», sagt SVP-Sprecher Heinz Herren. Mittlerweile hätten die Parteimitglieder die Meinung geändert, «als wir gesehen haben, wie viel Parkplatztourismus betrieben wird. Sehr viele Autofahrer aus der Umgebung stellen ihr Auto in Flamatt ab.» Noch unklar sei, wie die Parkplatzkontrolle organisiert werden soll. Detailfragen gibt es auch seitens der CVP, etwa, ob die zwei Stunden Parkzeit in der Kernzone Flamatt und die zwölf Stunden Beschränkung bei der Schule Wünnewil ausreichen. Die Fraktion Forum Freie Wähler/SP wünscht zudem, dass Einnahmen und Ausgaben für die Parkplatzbewirtschaftung in der Rechnung der Gemeinde klar ausgewiesen werden.
Beim dritten Verkehrsprojekt, über das der Generalrat heute befindet, geht es um die Sanierung der Brücke Senserain. Bei dieser war im Frühling eine Seitenwand eingestürzt. Das Sanierungskonzept kostet 400 000 Franken. Dieser Kredit ist bei den Fraktionen unbestritten. Diskussionen gibt es lediglich darüber, ob mit diesen Arbeiten auch gleich der Hochwasserschutz und die Revitalisierung des Sensebrückebachs bis zur Einmündung in die Sense in Angriff genommen werden soll.
Weitere Geschäfte
Schulreglement gibt Anlass zu Diskussionen
Der Gemeinderat legt dem Generalrat heute Abend das neue Schulreglement vor. Die CVP-Fraktion hat einen Rückweisungsantrag angekündigt. «Für uns ist in diesem Vorschlag zu wenig genau beschrieben, was die Aufgaben und Kompetenzen der Kommissionen und Akteure sind», erklärt Fraktionssprecher Bruno Boschung auf Anfrage. Die CVP verlangt vom Gemeinderat deshalb eine Nachbesserung. Auch in der Fraktion Forum Freie Wähler/SP sorgte das Schulreglement für Diskussionen. Sie verlangt die Streichung einer allenfalls geplanten Kommission für familienexterne Betreuung. «Es braucht keine weitere Kommission», sagt Sprecher Michael Perler. Die Anbieter dieser Dienste könnten auch in bestehenden Strukturen konsultativ einbezogen werden. Es sei schon jetzt schwierig, Leute für die Besetzung von Kommissionen zu finden. Aus ähnlichen Gründen weist diese Fraktion die neuen Statuten des OS-Verbandes zurück: Auf Stufe OS brauche es keine Schulkommission mehr. Die Fraktion sei sich bewusst, dass der Antrag wohl kaum Chancen habe, «aber wir wollen ein Zeichen setzen», so Perler.
