Bei der SVP Sense ist auch fast drei Monate nach den kantonalen Wahlen keine Ruhe eingekehrt: Die Parteimitglieder der Oberland-Sektion, die für die Grossratswahlen auf einer eigenen Liste kandidierten, sollen womöglich aus der Partei ausgeschlossen werden. Ende Dezember haben sie einen Brief der Bezirksleitung erhalten: Die Kandidatur auf der unabhängigen Liste habe «dem Ansehen sowie den gesteckten Zielen der Partei geschadet», steht darin. Die Interessen der SVP seien «auf Gröbste verletzt» worden. Und weiter: «Auf einer solchen Basis ist aus unserer Sicht eine weitere künftige Zusammenarbeit mit der SVP Sense infrage gestellt.»
Emanuel Waeber, SVP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, bestätigt auf Anfrage der FN: «Wir haben das Ausschlussverfahren eingeleitet.» Die betroffenen sechs SVP-Mitglieder Alfons Piller, Adrian Vonlanthen, Sandra Schweingruber, Christophe Maeder, Gilbert Catillaz und Francesco Mooser hatten bis Ende Januar Zeit, Stellung zum Brief zu nehmen. «Wir prüfen die Schreiben nun und entscheiden, wie es weitergeht», sagt Waeber. Catillaz und Maeder hätten allerdings in der Zwischenzeit bereits demissioniert.
Aussprache gescheitert
«Jetzt machen sie uns dafür verantwortlich, dass die SVP Sense nicht vier Sitze geholt hat», sagt der Gifferser Adrian Vonlanthen, der zusammen mit Gilbert Catillaz und Sandra Schweingruber den FN den Brief an einem Treffen vorgelegt hat. Ex-Grossrat Alfons Piller war nicht dabei, aus beruflichen Gründen, wie die drei erklärten. Sie kritisieren, dass sie von der Bezirksleitung nicht angehört wurden. Im Brief ist allerdings von einem Treffen Mitte Dezember die Rede, dem die drei ferngeblieben waren. «Keine Zeit», begründen sie; sie hätten ein anderes Datum vorgeschlagen. Liliane Marchon, Präsidentin der SVP Sense, hält dagegen, dass sie für ein anderes Datum offen gewesen wäre, von den Betroffenen jedoch keine Einladung gekommen sei.
Die drei sehen keinen Fehler darin, dass sie nach ihrer Nicht-Nominierung durch die Bezirkspartei auf einer eigenen Liste kandidierten (siehe Kasten). «Hätte uns die Wahlkommission von Anfang an klar informiert, hätten wir das nicht gemacht. Aber sie hat uns bis im September hingehalten und erst dann entschieden, dass sie unter anderem den Bisherigen Alfons Piller nicht aufstellen wird», sagt Sandra Schweingruber. Die Bezirksleitung habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn die unabhängige Liste die SVP Sense Stimmen gekostet habe.
«Inakzeptables Vorgehen»
Die SVP Sense hatte vor den Wahlen das Ziel formuliert, ihre drei Sitze im Grossen Rat zu verteidigen, was sie auch schaffte. Mit 20,96 Prozent erreichte sie zudem einen leicht höheren Stimmenanteil als 2011 (20,7 Prozent). Die Liste Unabhängige Parteilose Sense, auf der sich die genannten SVP-Mitglieder befanden, kam auf einen Wähleranteil von 4,29 Prozent. Wären diese Stimmen zur SVP gegangen, hätte diese womöglich einen vierten Sitz holen können. «Es geht nicht um einen möglichen vierten Sitz», sagt Emanuel Waeber. Dass die SVP-Mitglieder ihr Vorgehen nicht mit der Bezirksleitung abgesprochen hätten, sei jedoch «inakzeptabel». Die ganze Sache habe dem Renommee der Partei geschadet. Er kontert zudem die Kritik, die Betroffenen seien nicht informiert worden. Auch Liliane Marchon sagt: «Wir haben immer transparent informiert.»
Vonlanthen, Catillaz und Schweingruber sehen das anders. «Es hätte jemand aus dem Oberland in der Wahlkommission sein müssen», sagt Schweingruber. Sie hat den Eindruck, dass die Bezirksleitung einige von der Oberland-Sektion vorgeschlagene Kandidaten gar nie nominieren wollte.
Waeber nennt allerdings einen anderen Grund für die Nicht-Nominierung insbesondere von Piller und Vonlanthen: Sie hätten den Ehrenkodex nicht erfüllt oder zumindest nicht fristgerecht eingereicht. Vonlanthen räumt ein: «Ich habe den Ehrenkodex etwas spät abgegeben, aber sie hatten meine Papiere.» Er habe zudem bereits dreimal für die Grossratswahlen kandidiert; ein Ehrenkodex sei dabei nie Thema gewesen.
Zum Kodex gehört das Einreichen von Betreibungs- und Strafregisterauszug. «Wenn die Leute den Kodex nicht einreichen, muss ich davon ausgehen, dass etwas nicht in Ordnung ist», sagt Waeber, der auch Präsident der Wahlkommission war. «Bei früheren Wahlen war der Kodex weniger wichtig, aber heute steht die SVP im Schaufenster.»
Zentralkomitee entscheidet
Der leitende Ausschuss der Bezirkspartei hat gestern Abend diskutiert, wie es weitergehen soll. Über einen möglichen Ausschluss entscheidet nach Statuten in einem ersten Schritt die Mitgliederversammlung der SVP Sense, die am 22. Februar stattfinden soll. Spricht sie sich für einen Ausschluss aus – nötig ist die Zwei-Drittels-Mehrheit – reicht die Bezirksleitung einen formellen Antrag beim Zentralkomitee der Freiburger SVP ein. «Vorher mische ich mich nicht in die Angelegenheit ein», sagt Roland Mesot, Präsident der Kantonalpartei. Gelange der Antrag zum Zentralkomitee, werde dieses beide Seiten anhören, bevor es entscheide.
Anders weitermachen
Vonlanthen, Catillaz und Schweingruber sind enttäuscht von ihrer Partei. «Ich erwarte eigentlich nichts mehr», sagt Vonlanthen. Er interessiere sich für ein Grossratsmandat, wolle ihn die SVP nicht, so suche er sich eine neue Partei, auch wenn er sich von der Ideologie her stark mit der SVP identifiziere. Ähnlich tönt es bei Sandra Schweingruber: «Ich möchte eine politische Karriere machen, dafür brauche ich eine Partei, die mich unterstützt.»
Emanuel Waeber sagt dazu: «Wir sind auf diese Mitglieder nicht angewiesen.» Sein Ziel sei stattdessen, im Oberland die SVP-Sektion neu zu organisieren: «Wir haben motivierte Leute, die sich dafür interessieren.»
Chronologie
Der Streit eskalierte bei der Nominierung
Im Juni nominierte die Wahlkommission der SVP Sense den langjährigen Plaffeier Grossrat Alfons Piller nicht mehr für die Wahlen im November. Auch weitere, von der Oberland-Sektion vorgeschlagene Kandidaten erhielten keinen Platz auf der Liste. Die Wahlkommission begründete dies damit, dass die Kandidaten den Ehrenkodex nicht erfüllten: Diese müssen einen einwandfreien Leumund haben und einen Straf- und Betreibungsregisterauszug einreichen. Die Wahlkommission stellte aber eine zweite Liste in Aussicht. Im September wurde bekannt, dass es diese nicht geben werde. In der Folge reichte Piller mit sieben weiteren Kandidaten die Liste Unabhängige Parteilose Sense ein. Sie gingen bei den Grossratswahlen jedoch leer aus.
