USA 20.03.2017

Senatsanhörung für Supreme-Court-Richter Neil Gorsuch gestartet

Vor dem Justizausschuss des US-Senats hat am Montag die Anhörung für den Supreme-Court-Kandidaten Neil Gorsuch begonnen. Die Entscheidung fällt erst in einigen Wochen.

Gorsuch, der als äusserst konservativ gilt und derzeit bei einem Berufungsgericht in Denver (Colorado) Recht spricht, war von Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden.

Das Amt am politisch extrem einflussreichen Obersten US-Gericht ist seit dem Tod des Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch stark umstritten.

Die Republikaner hatten mit ihrer Mehrheit im Senat die Nominierung von Ex-Präsident Barack Obama nicht akzeptiert - für den moderaten Kandidaten Merrick Garland war es nicht einmal zu einer Anhörung gekommen. Jetzt brauchen die Republikaner trotz ihrer Senatsmehrheit acht Stimmen der Demokraten, um Gorsuch ins Amt zu bringen.

Entscheidung in mehreren Wochen

"Wir müssen herausfinden, ob Neil Gorsuch das Wohl aller Amerikaner im Sinne hat oder nur das der Reichen und Mächtigen", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein zur Eröffnung der Anhörung. Eine Entscheidung wird erst in mehreren Wochen erwartet.

Liberale Kräfte in den USA befürchten, dass der angesehene Jurist Gorsuch nur der Anfang eines umfangreicheren Umbaus des Supreme Courts unter Donald Trump sein könnte. Drei der liberalen Richter in der nominell neunköpfigen Kammer sind weit im Rentenalter. Sollten sie zurücktreten, könnte Trump sie durch konservative Juristen ersetzen.

SDA