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SVP See sagt zweimal Ja und einmal Nein zu den Abstimmungsvorlagen vom Mai

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Der erweiterte Vorstand der SVP See hat die Abstimmungsparolen für die Vorlagen vom 15. Mai gefasst. Die SVP sagt Nein zum Filmgesetz. Die SVP See empfiehlt, die Vorlage abzulehnen, weil die Abgabe einer Sondersteuer gleichkomme und einen starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstelle.

Ja sagt die Partei zur Frontex-Vorlage und zur kantonalen Vorlage über die Eigentumsübertragung an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik.

Für das Transplantationsgesetz hat die SVP See die Stimmfreigabe beschlossen.

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