Greng 06.12.2017

Streitpunkte lassen die Wogen hochgehen

In Greng stösst die Bewirtschaftung des neuen Gemeindeparkplatzes und des Gemeinderestaurants bei einigen Bürgern auf Unverständnis. Was sich an der Versammlung vom Montag in Frust auf beiden Seiten des Ratstisches äusserte.

In Greng weht ein frostiger Wind. Er werde nicht zu allen Themen Stellung beziehen, erklärte Syndic Rico Martinelli am Montagabend zu Beginn der Gemeindeversammlung. «Gegen den Gemeinderat und mich sind mehrere Beschwerden beim Oberamt und eine Strafanzeige eingegangen. Weil es sich dabei um laufende Verfahren handelt, können wir dazu keine Auskünfte geben», sagte Martinelli.

Steine des Anstosses

«Hinter den erwähnten Beschwerden stehe ich», offenbarte sich ein Bürger. Es blieb nicht seine einzige Äusserung an diesem Abend: Der Mann ergriff wiederholt das Wort, um seinen Unmut über die Geschäftsführung des Gemeinderates kundzutun.

Seine Kritik drehte sich im Wesentlichen um zwei Punkte: die in seinen Augen unrentabel und unsauber geführte Verwaltung des Restaurants durch die Gemeinde sowie die im Frühling neu in Kraft gesetzte Parkplatzordnung im Bereich Schlossquartier/Seeweg. Rasch sah sich der Grenger Gemeinderat mit Vorwürfen der «Veruntreuung» und «Irreführung» konfrontiert, was den Umgangston zwischen den Versammlungsteilnehmern zunehmend gehässig werden liess. Er werde es nicht tolerieren, dass diese Versammlung dazu genutzt werde, Polemik gegen den Gemeinderat in die Welt zu setzen, ohne dass sich dieser gegen die einseitige Betrachtungsweise wehren könne, sagte Martinelli. Und, nachdem er in mehreren Wortgefechten mit dem Bürger aneinandergeraten, war: «Das Gemeindegesetz erlaubt mir, eine Verwarnung gegen Sie auszusprechen, was ich hiermit tue.»

«Rechenschaft ablegen»

Wenig später – mittlerweile hatte die Versammlung das Personalreglement der Gemeinde an die kantonalen Vorgaben angepasst und war zur Präsentation des Voranschlages 2018 übergangen – wurde das Restaurant erneut Thema. Finanzkommissionspräsident François Baumeler erklärte auf Nachfrage aus der Versammlung, dass es in der Vergangenheit Phasen gegeben habe, in denen die Mieterträge des Restaurants unregelmässig geflossen seien. «Inzwischen hat der Pächter gewechselt, die Gemeinde hat Investitionen getätigt, und die Mieterträge konnten gestaffelt erhöht werden.»

Ein Grenger plädierte dafür, damit das Thema nun ruhen zu lassen: «Wir haben vor einigen Jahren für die Übernahme des Restaurants gestimmt.» Ob es für die Gemeinde noch finanzierbar sei, könne man diskutieren, wenn die Beschwerdeverfahren abgeschlossen seien.

An einen Tisch setzen

Für den Antrag aus der Versammlung, die umstrittene Parkplatzordnung neu zu überdenken, fand sich eine Mehrheit. Ebenso für den Antrag eines Bürgers, die Konfliktparteien sollten sich an einen Tisch setzen: «Die hohen Wogen, die sich uns heute präsentiert haben, lassen sich nur gemeinsam glätten.»

Der Gemeinderat hat nun ein Jahr Zeit, das Gemeindeparkplatzreglement erneut aufzunehmen.

69 000 Franken Defizit

Schliesslich stimmte die Gemeindeversammlung dem Budget 2018 zu, das bei einem Ertrag von 1,89 Millionen Franken ein Defizit von 69 000 Franken und Investitionen in der Höhe von rund 145 000 Franken vorsieht.