Der frisch erkorene Bundespräsident, der Freiburger Alain Berset (SP), hält sich bei der Frage, ob die Schweiz einen Religionsartikel brauche, zurück. Bisher habe sich hierzulande ein «auf lokale Realitäten ausgerichtetes Modell» bewährt, sagte der Bundespräsident kürzlich in einem Interview mit der «Sonntagszeitung».
«Kantone zuständig»
In der Schweiz seien primär die Kantone für die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuständig, so der Sozialdemokrat. Berset, der Anfang Jahr sein Amt als Bundespräsident antrat, spielte den Ball den Kantonen zu. Sollten diese «zum Schluss kommen, eine Koordination auf nationaler Ebene sei sinnvoll, müssten wir dies zusammen diskutieren».
CVP lancierte Diskussion
Bereits im Juli 2016 hatte Gerhard Pfister, CVP-Präsident und Nationalrat aus dem Kanton Zug, die Diskussion um einen Religionsartikel in der Bundesverfassung wieder angestossen. Er sah darin einen Gegenvorschlag zur nationalen Burkaverbot-Initiative, die unterdessen eingereicht wurde. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot regle nur ein Einzelproblem, die eigentlichen Probleme lägen jedoch tiefer. «Welche Werte gelten hier für alle und sind einfach nicht verhandelbar? Wie gehen wir gegen Fundamentalisten vor, die im Namen der Religionsfreiheit und Toleranz gerade die Gesellschaft bekämpfen, die ihnen genau diese Werte zusichert?», fragte Pfister damals in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».
Bundesrat will Strafnorm
Im Dezember hat nun auch der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zur Burkaverbot-Initiative präsentiert. Es ist kein Religionsartikel, der die Rechte und Pflichten von Religionsgemeinschaften und deren Verhältnis zum Staat regelt. Der Bundesrat schlägt vielmehr vor, eine neue Bestimmung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Wer eine Frau zum Tragen einer Burka zwingt, soll demnach bestraft werden. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lehnt der Bundesrat ab, weil sie zu einer Einheitslösung für sämtliche Kantone führen würde.
Radikalisierungen vermeiden
Im Interview mit der «Sonntagszeitung» weist Berset darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag unter anderem beschlossen habe, den Föderalismus zu respektieren. Und er ergänzt: «Wir haben es dank unseren föderalen Strukturen immer wieder geschafft, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit verschiedenen Sprachen und Traditionen, zu integrieren. Wir alle leben friedlich miteinander. Ich bin überzeugt, dass dies so weitergeht. Mit guter Integration können auch Radikalisierungen vermieden werden.»
«Mit guter Integration können auch Radikalisierungen vermieden werden.»
Alain Berset
Bundespräsident
