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Schutz der Berggebiete vor Bürokratie

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Traditionsgemäss zieht sich die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) jährlich für einige Tag zu einer Klausursitzung in die Berge zurück. Auf Initiative von Christine Buillard-Marbach, Freiburger Nationalrätin und kürzlich gewählte Präsidentin der SAB, fand die Sitzung dieses Jahr im Hotel Wasserfall in Jaun statt. Dabei legte der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft seine Position im Bezug auf aktuelle politische Themen fest.

Unterstützung der Berggebiete

Für Buillard-Marbach ist die aktuelle Debatte um die Wasserzinsen ein besonders wichtiges Thema, bei dem die Rechte der Berggebiete verteidigt werden müssen. Mit der geplanten Senkung der Zinsen von 110 auf 80 Franken pro Kilowatt müssten laut Buillard-Marbach die Bergkantone für die verfahrene Energiepolitik Europas bezahlen. Ebenfalls Handlungsbedarf sieht sie in Bezug auf die Schliessung von Poststellen, besonders in ländlichen Gebieten. Dabei nennt sie zwei wichtige Punkte, die für die SAB gewährleistet sein müssen: «Wir möchten Zugänglichkeit auf regionalem Niveau, etwa mittels öffentlichem Verkehr. Zudem sollen die Postagenturen denselben Service bieten wie die Poststellen.»

Gegen administrative Lasten

Ebenfalls im Rahmen ihrer Klausursitzung veröffentlichte die SAB eine Studie zum Thema «Administrative Lasten im Berggebiet». Die vielen vom Bund erforderten Genehmigungen und Dokumente machen vielen Gemeinden vor allem in Bergregionen das Leben schwer. Thomas Egger, Direktor der Arbeitsgemeinschaft, erklärt: «Die Auswirkungen dieser Lasten lassen sich in erstaunlich vielen Bereichen erkennen: Umwelt, Raumplanung, aber auch Tourismus.» Zur Illustration der Studie hat die SAB vier Gemeinden konkret untersucht. «Man sieht vor allem, wie gross in gewissen Gemeinden das Schutzgebiet ist. Darauf kann man nichts bauen, was die Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigt», meint Egger.

Schwierigkeiten auch für Jaun

Auch die Gemeinde Jaun ist von diesen Problemen betroffen. Syndic Jean-Claude Schuwey ist sehr froh über die Arbeit der SAB. «Es werden tausend Studien und Dokumente für einen kleinen Umbau verlangt. Da fehlt der gesunde Menschenverstand», findet er. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes sei alles noch komplizierter geworden. Zum Engagement der SAB sagt er: «Sie machen gute Arbeit an ihren Vernehmlassungen und nehmen Stellung zu wichtigen Themen.»

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