Die Themen Islam, Islamismus und Dschihadismus sind derzeit in aller Munde. Nun will ein neues CVP-Positionspapier dem politischen Islam in der Schweiz den Kampf ansagen. Dies berichtete kürzlich die «Sonntagszeitung» unter Berufung auf ein Dokument, das sich noch in der parteiinternen Vernehmlassung befindet.
«Unsere Werte» respektieren
Der politische Islam sei «als Phänomen und als Herausforderung» auch in der Schweiz angekommen, heisst es dem Bericht zufolge in dem Papier zu «Werten und Rechtsstaat». Nötig seien «klare, nachvollziehbare und verbindliche Handlungsanweisungen, die das gute Zusammenleben der Kulturen und Religionsgemeinschaften gewährleisten». Laut dem Dokument muss «entschlossen gegen Fundamentalismus jeglicher Provenienz vorgegangen werden».
Dazu fordert die Partei ein «Kopftuchverbot an Schulen». Dieses werde in dem Dokument mit Emanzipations- und Gleichstellungsargumenten begründet. Zudem wolle die Partei Einwanderer aus anderen Kulturen nicht nur auf das Schweizer Recht, sondern bis zu einem bestimmten Grad auch auf hiesige Lebensweisen verpflichten. Die Partei fordere deshalb, das Aufenthaltsrecht für Migranten müsse an verbindliche Integrationsvereinbarungen gebunden werden. Darin sollten sich Zuwanderer auch auf die «Respektierung unserer Werte» verpflichten.
Keine Hilfe für Dschihadisten
Weiter verlangt das CVP-Papier eine verstärkte Kontrolle der muslimischen Gemeinschaften. Dazu gehört der Zeitung zufolge ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Darüber hinaus sollten muslimische Organisationen «haftbar gemacht werden für eine gefährliche Radikalisierung ihrer Mitglieder durch die Verbreitung von Irrlehren». Schliesslich fordert das Papier «die Streichung der Sozialhilfe für Dschihadisten, aber auch für Gefährder und radikalisierte Muslime».
Dieses Jahr veröffentlicht
Das CVP-Präsidium habe das von einer internen Arbeitsgruppe erarbeitete Papier bereits genehmigt, heisst es. Noch müsse es vom Vorstand abschliessend behandelt werden. Die Endfassung werde dieses Jahr veröffentlicht, sagte CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli auf Anfrage. Den genauen Zeitpunkt konnte Wertli nicht angeben. Das Papier wurde nicht an Kath.ch ausgehändigt.
