Polen 11.01.2017

Politische Krise verzögert Arbeit in Polens Parlament weiter

Die seit Wochen andauernde politische Krise lähmt die Arbeit des polnischen Parlaments. Der Beginn der ersten regulären Sejm-Sitzung seit Ausbruch der Proteste verzögerte sich am Mittwoch zunächst auf unbestimmte Zeit.

Auf der Suche nach einem Kompromiss erwogen die nationalkonservative Regierung sowie die demonstrierende Opposition, die Sitzung um eine Woche zu vertagen. Aus Protest gegen die Regierung halten Oppositionspolitiker den Plenarsaal des Parlaments seit dem 16. Dezember besetzt.

Damit demonstrieren sie gegen die ihrer Meinung nach unrechtmässige Verabschiedung des Haushalts 2017. Das Budgetgesetz war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal verabschiedet worden. Auslöser des aktuellen Streits waren - inzwischen aufgegebene - Pläne der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken.

SDA