Flüchtlinge 20.03.2017

Neue Initiative soll Flüchtlinge aus Europa fernhalten

Flüchtlinge aus Afrika sollen so früh wie möglich auf ihrem Weg nach Europa gestoppt werden. Das wollen mehrere Länder aus Europa gemeinsam mit Staaten aus Nordafrika erreichen. Zeitgleich spielen sich auf dem Meer wieder dramatische Szenen ab.

Bei einem Treffen der zuständigen Minister aus Italien, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde am Montag in Rom eine ständige "Kontaktgruppe" ins Leben gerufen.

"Natürlich haben wir nicht alles gelöst und niemand von uns hat eine Lösung schon in der Tasche", sagte Italiens Innenminister Marco Minniti. Aber es gehe darum, gemeinsam zu handeln. Die Gruppe soll regelmässig zusammenkommen.

Zentrale Punkte sind unter anderem die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen. Fluchtursachen in afrikanischen Ländern sollen bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden.

Geschäftsmodell der Schlepper zerstören

"Kriminelle dürfen nicht entscheiden können, wer nach Europa gelangen kann und wer nicht", sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Treffen, das auf Initiative Italiens zustande kam. Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa müssten geschützt werden, besonders jene, die in Nordafrika gestrandet seien. Die Schweiz engagiere sich in mehreren Projekten in Libyen, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zudem mit.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte vor dem Treffen: "Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander - hier die Europäer, dort die Nordafrikaner - eine Gemeinsamkeit zu stiften".

Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, "sich durch Libyen auf den Weg zu machen", sagte de Maizière. "Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper zunichte zu machen."

An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Schwierige Lage in Libyen

Die Stabilisierung des libyschen Staates ist aus Sicht des EU-Kommissars für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise.

Denn die Lage im Land ist denkbar schwierig: Trotz vor allem westlicher Unterstützung schaffte es die unter UNO-Vermittlung aufgestellte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch im vergangenen Jahr nicht, ihre Macht nennenswert auszubauen. Zwei Gegenregierungen machen seiner Führung schwer zu schaffen. Al-Sarradsch war bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei.

Italien fordert mehr Engagement

Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen, da dort derzeit die meisten Menschen aus Afrika über das Mittelmeer ankommen. Seit Jahresbeginn waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration rund 16'000. Mehr als 520 starben bei der Überfahrt.

Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte mehr Engagement anderer EU-Staaten. "Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt."

Bundesrätin Sommaruga würdigte den Einsatz Italiens zur Registrierung der im Land eintreffenden Flüchtlinge. "Wir haben aus Sicherheitsgründen volles Interesse daran, dass Italiens Anstrengungen bei der Flüchtlingsregistrierung weiterhin fortgesetzt werden." Daher dränge die Schweiz darauf, dass sich die EU solidarisch mit Italien und Griechenland zeige.

Tausende Menschen gerettet

Trotz mehrerer Gipfel und Erklärungen zur Migration begeben sich immer noch Tausende Menschen auf die lebensgefährliche Überfahrt von Libyen nach Europa. Allein am Wochenende wurden innerhalb von 24 Stunden mehr als 3000 Menschen bei mehr als 20 Operationen geborgen. Grund für die vielen Überfahrten ist das derzeit günstige Wetter.

Die EU-Kommission sprach derweil der italienischen Küstenwache 12,2 Millionen Euro zu, um die Rettungsaktionen zu unterstützen.

SDA