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Auswirkungen sind schwer absehbar

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Vor knapp einem Jahr wurde bekannt, dass aus dem Institut Guglera oberhalb von Giffers ein Bundesasylzentrum wird. Welche Art von Zentrum dort entsteht, wurde bis gestern nicht kommuniziert. Zur Diskussion standen ein Verfahrenszentrum, wo die Asylgesuche geprüft werden, oder ein Ausreisezentrum, wo unter anderem abgewiesene Asylbewerber auf die Ausreise warten (siehe blauer Kasten). Letzteres wird nun in Giffers eingerichtet. Das Staatssekretariat für Migration hat gestern mitgeteilt, dass sich der Bund, die Westschweizer Kantone und die Gemeinden über den Standort von drei Bundeszentren für Asylsuchende geeinigt hätten (siehe Kasten).

Die Freiburger Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre war bei diesen Gesprächen mit dabei. Sie hatte sich für die Schaffung eines Verfahrenszentrums eingesetzt, das unter anderem mehr Arbeitsplätze generiert hätte. Dass in Giffers nun ein Asylzentrum für jene Personen entsteht, die schon einen negativen Asylentscheid erhalten haben oder die auf die Überführung in einen anderen Dublin-Staat warten, sieht die Staatsrätin jedoch nicht als problematisch an. «Es gibt keine Elemente, die uns aufzeigen, dass es Schwierigkeiten geben könnte», so Demierre. Ein Pilotprojekt eines Zentrums in Zürich sei gut verlaufen. Zudem werde in einem Ausreisezentrum gleich viel Personal für die Begleitung der Asylsuchenden und für die Sicherheit bereitgestellt wie in einem Verfahrenszentrum. Stört ein Asylsuchender den Zentrumsbetrieb oder gefährdet die öffentliche Sicherheit, wird er in einem Spezialzentrum ausserhalb des Kantons untergebracht.

Damit gerechnet

Der Bund habe stets kommuniziert, dass ein Verfahrenszentrum rund 500 Plätze umfassen müsse. «Hätte man kein solches gefunden, wären zwei kleinere à 250 Plätze möglich gewesen», so Demierre. Dies hätte den Bund aber deutlich mehr gekostet, denn grosse Zentren sind effizienter. Und in der Guglera habe der Kanton nicht 500 Plätze bereitstellen wollen, so Demierre. Mit der Zusage aus Boudry sei der Fall nun klar.

Der Gifferser Syndic Othmar Neuhaus sagte gestern auf Anfrage, dass diese Aufteilung für ihn keine Überraschung sei, er habe damit gerechnet. «Schaut man die Kriterien des Bundes an, ist es naheliegend.» Ob er lieber ein Verfahrenszentrum gehabt hätte, diese Frage könne er nicht beantworten, sagt Neuhaus. Genauso wenig wie die Frage, was die Schaffung eines Ausreisezentrums für die Gemeinde Giffers bedeute. «Weil wir mit Bund und Kanton bisher noch keine verbindliche Vereinbarung treffen konnten.» Eine letzte Sitzung hat im September stattgefunden. Die Verhandlungen müssten nun weitergeführt werden, findet Neuhaus. Die Gemeinde Giffers wolle den finanziellen Aufwand, den sie wegen des Zentrums habe, nicht selber tragen. «Mir ist es ein Anliegen, dass wir dies regeln können», so Othmar Neuhaus. Für die Bevölkerung sei zudem wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet sei.

 Ähnlich reagiert Marcel Kolly, der Ammann der Nachbargemeinde Rechthalten, auf den Entscheid. «Für mich war das schon lange klar, ich hätte mir einfach gewünscht, dass der Bund von Anfang an mit offenen Karten gespielt und dies dem Staatsrat so kommuniziert hätte», sagt Kolly. Welcher Zentrumstyp vorteilhafter gewesen wäre und was dies nun auslöse, könne er nicht beurteilen, sagt der Ammann. Ein Verfahrenszentrum wäre sicher von der Qualifikation der Arbeitsplätze her gut gewesen, so Kolly. Und abgewiesene Asylbewerber, wie sie ein Ausreisezentrum beherberge, hätten nichts mehr zu verlieren, gibt er zu bedenken.

Schon jetzt der Fall

«Wir konnten nicht wählen», antwortet der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser auf die Frage nach seiner Präferenz zwischen Ausreise- oder Verfahrenszentrum. Er sehe in einem Ausreisezentrum auch Vorteile, sagt Bürgisser. So seien die Asylsuchenden nur relativ kurz da. Schon jetzt habe es in den provisorischen Asylunterkünften in Bösingen und Düdingen einige Asylbewerber mit negativem Entscheid, die auf die Ausreise warten. «Sie fallen nicht negativ auf, wir verzeichnen keinen Anstieg der Kriminalität, die Erfahrungen sind positiv.» Das sei auch schon mit der Asylunterkunft in Wünnewil der Fall gewesen.

Der Bund sei dem Kanton zudem entgegengekommen, indem er in der Guglera nur 250 Asylsuchende und nicht wie geplant 300 platziere. «Die Unterkunft wird nicht von 0 auf 100, sondern langsam gefüllt.» Ein Baubewilligungsgesuch für die Umbauarbeiten in der Guglera habe der Bund noch keines eingereicht, so der Oberamtmann. Er rechnet damit, dass die Unterkunft Ende 2016 den Betrieb aufnimmt.

Am Freitag informiert

Weniger glücklich sind die Syndics Othmar Neuhaus und Marcel Kolly darüber, wann sie vom Bund über die Art des Zentrumstyps ins Bild gesetzt worden sind. «Ich hätte mehr Vorlaufzeit erwartet», sagt Neuhaus. Er habe am letzten Freitag um 15.33 Uhr einen Telefonanruf vom Bund erhalten, wo ihm die Neuigkeit mitgeteilt worden sei. Da Giffers mit Bund und Kanton in Diskussion sei, sei er von einer besseren Kommunikation ausgegangen. Marcel Kolly erreichte die Information am Freitagnachmittag per E-Mail. «Ich hätte vor der Information der Öffentlichkeit gerne den Gesamtgemeinderat informiert, um eine gemeinsame Stellungnahme auszuarbeiten», so Kolly. Dafür habe die Zeit aber nicht gereicht.

«Sie tauchen unter»

«Wir haben das schon sehen kommen», sagt auch William Aeby von der Interessengemeinschaft (IG) Guglera. Die IG Guglera hat sich vor einem Jahr kurz nach Bekanntwerden der Eröffnung eines Bundesasylzentrums in Giffers formiert und versucht, sich dagegen zu wehren. Zurzeit sei es die Aufgabe der IG, «zu orientieren und zu beobachten», sagt Aeby. «Denn an der Situation können wir ja nichts ändern», sagt der Rechthaltner. Das gelte auch für den Entscheid, in der Guglera ein Ausreisezentrum einzurichten. William Aeby sieht dennoch einige Gefahren auf die Region zukommen. «Abgewiesene Asylbewerber sind Leute, die nichts mehr zu verlieren haben», sagt er. Zum Teil werde sich dieses Problem aber von selber auflösen, da viele von ihnen untertauchen würden, ist Aeby überzeugt.

Kommentar

Imelda Ruffieux

Eine neue Ausgangslage

Als vor etwa einem Jahr bekannt geworden ist, dass aus dem Institut Guglera in Giffers ein Bundeszentrum für Asylsuchende werden soll, ging ein Aufschrei durch den Sensebezirk. Das Staatssekretariat für Migration hatte die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung damals mit der Nachricht völlig überrumpelt. Viele Leute haben am legendären Informationsabend ihrem Ärger darüber Luft gemacht, und in der allgemein negativen Stimmung sind viele Ängste hochgekommen.

Seither hat sich viel getan. Die Meldungen über Tausende von Zivilisten, die unter nicht enden wollenden Kriegswirren leiden, und die Bilder der riesigen Flüchtlingsströme sind sehr präsent. Und der Wille, ihnen entsprechend der humanitären Tradition der Schweiz zu helfen, ist gewachsen. Auch die damaligen Gegner des Bundesasylzentrums, die Sicherheit und Frieden bedroht sahen, haben sich offensichtlich etwas beruhigt.

Jetzt ist klar, dass aus der Guglera ein Ausreisezentrum wird. Die beiden Syndics aus Giffers und Rechthalten nehmen dies eher gelassen; der Entscheid lag seit längerem in der Luft. Ob ein Zentrum für Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, besser oder schlechter ist als ein Verfahrenszentrum, ist momentan nicht zu beurteilen. Es fehlen die Erfahrungen. Vieles ist noch ungewiss, doch zeigen die Gemeinden und der Kanton die Bereitschaft, die Herausforderung anzunehmen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund dieses Mal die Gemeindevertreter ins Boot holt, das Gespräch mit ihnen sucht und sie ernst nimmt–damit es besser läuft als vor einem Jahr.

«Die Asylbewerber mit negativem Entscheid fallen nicht negativ auf, wir verzeichnen keinen Anstieg der Kriminalität.»

Nicolas Bürgisser

Oberamtmann des Sensebezirks

Definition

Was ist ein Ausreisezentrum?

InAusreisezentrenwerden Asylsuchende untergebracht, deren Gesuch in letzter Instanz abgelehnt wurde und welche die Schweiz verlassen müssen. Auch halten sich dort gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylsuchende während einer Beschwerdefrist auf oder während der Phase, in der die Schweiz die Zuständigkeit für das Asylverfahren mit einem anderen Dublin-Staat klärt. In einem Ausreisezentrum arbeiten weniger Spezialisten des SEM als in einem Verfahrenszentrum. Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister sind in gleichem Umfang vor Ort. InVerfahrenszentrenhingegen werden Asylgesuche eingereicht und geprüft. In diesen Zentren gibt es neben Unterkünften für Asylsuchende auch Büros für Befrager, Rechtsvertreter, Dolmetscher, Dokumentenprüfer, Betreuungs- und Sicherheitspersonal.im

Asylwesen: 480 Plätze in Boudry und je 250 in Giffers und in Grand-Saconnex

D urch die Neustrukturierung des Asylwesens sind in der ganzen Schweiz Bundeszentren für 5000 Asylsuchende vorgesehen. Insgesamt 1280 Unterbringungsplätze sollen in der Region Westschweiz in einem Verfahrens- und in drei Ausreisezentren entstehen. Gestern hat das Staatssekretariat für Migration nicht nur bekannt gegeben, dass das Bundesasylzentrum Guglera definitiv als Ausreisezentrum für abgewiesene Asylsuchende betrieben werden soll, sondern auch, wo die weiteren Zentren in der Region Westschweiz geplant sind.

Bis zu 300 Plätze in Giffers

Das Verfahrenszentrum der Region Westschweiz werde in Boudry im Kanton Neuenburg errichtet, schreibt das Staatssekretariat in einer Pressemitteilung. Der Gebäudekomplex Les Buis im Ortsteil Perreux, der bereits heute als Empfangs- und Verfahrenszentrum betrieben wird, verfügt über eine Aufnahmekapazität von maximal 480 Plätzen und soll zudem 150 Arbeitsplätze unter einem Dach vereinen. «Die erhöhte Aufnahmekapazität der Anlage in Boudry hat bei der Verteilung der Zentrumstypen eine ausschlaggebende Rolle gespielt», erklärt Céline Kohlprath, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration, auf Anfrage. Für die Guglera sind 30 bis 40 Arbeitsplätze vorgesehen.

Neben Giffers wird auch die Gemeinde Grand-Saconnex (GE), wo bisher als einziger Standort ein Neubau vorgesehen ist, in Zukunft ein Ausreisezentrum beherbergen. Die Aufnahmekapazität der beiden Anlagen beträgt je 250 Plätze. «Wobei sich bei einem ausserordentlich hohen Anstieg der Asylgesuche die Kapazität in der Guglera auf bis zu 300 Plätze erhöhen lässt», so Kohlprath. Das dritte Ausreisezentrum sowie eine Anlage als strategische Reserve, die in Betrieb genommen werden soll, wenn mehr als 29 000 Menschen jährlich in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, kommen in der Waadt und im Wallis zu stehen. Wo genau, sei momentan noch nicht festgelegt: «Die Gespräche laufen, und weitere Entscheide werden so rasch wie möglich kommuniziert.»

Mehrere Verzögerungen

Die Neustrukturierung des Asylwesens sei ein Prozess, in den Kantone, Gemeinden und der Bund gleichermassen involviert sind. Bis sich alle Akteure einig seien, brauche es zahlreiche Diskussionen und Sitzungen. «Diese können zu Verzögerungen führen», antwortet Céline Kohlprath auf die Frage, warum die Entscheide zu den Zentrumstypen länger als vorgesehen auf sich warten liessen: «Umso mehr, weil die angestrebten Lösungen auch auf lange Sicht tragbar und funktionstüchtig sein müssen.» mz

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