Nach SVP-Eklat: Diese rechten Parteien in Europa stehen hinter Selenski 

Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in dieser Woche per Video im Bundeshaus sprach, blieb die SVP fern. Wie sieht das Verhältnis der anderen Rechtsparteien in Europa zur Ukraine aus? Ein Überblick.

Deutschland: In Moskau sind AfD-Politiker gern gesehene Gäste

Wer mit Wladimir Putin sympathisiert oder zumindest Verständnis für ihn hat, wählt in Deutschland häufig die Linkspartei, öfter aber noch die rechte AfD. Die ist in den meisten Fragen zwar deutlich radikaler als die SVP, doch so weit, eine Rede Selenskis zu boykottieren, gingen die AfD-Abgeordneten nicht, als der ukrainische Präsident im März 2022 in den Bundestag zugeschaltet wurde.

Selenski redete seinen Zuhörern ins Gewissen und erinnerte an die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas in die Bundesrepublik bringen sollte, aber auch an den Zweiten Weltkrieg, in dem deutsche Soldaten nicht zuletzt in der Ukraine wüteten. Am Ende erhoben sich alle Abgeordneten – auch jene der AfD und der Linken – und spendeten dem Präsidenten eine knappe Minute Beifall.

Das hält beide Parteien nicht davon ab, russlandfreundliche Stimmungen zu bewirtschaften. Erfolg haben sie damit vor allem im Osten Deutschlands. AfD-Politiker sprechen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und fordern ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen; einige von ihnen touren durch russische Talkshows. Jüngst erregten der Parteichef Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland Aufsehen, als sie am 9. Mai, dem Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg, eine Feier in der russischen Botschaft besuchten. (hfm)

Frankreich: Marine Le Pen zeigt Selenski die kalte Schulter

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wahrt eine ähnliche Distanz zu Wolodimir Selenski wie die SVP in der Schweiz. Zumindest war das im letzten Jahr noch so: Als sich der ukrainische Präsident im März 2022 per Video in die Nationalversammlung in Paris zuschaltete, war Le Pen abwesend.

Sie habe andere Verpflichtungen und könne deshalb nicht an Selenskis Auftritt teilnehmen, erklärte sie. Dass der wahre Grund anderswo – nämlich in ihrer langjährigen Nähe zu Wladimir Putin – lag, wurde rasch klar: Im gleichen Atemzug weigerte sie sich, Putin als Kriegsverbrecher zu titulieren; auch befand sie, dass Selenski «keine spezielle Bewunderung» verdiene.

Inzwischen haben die französischen Rechtspopulisten ihren prorussischen Diskurs etwas abgeschwächt, da sie gemerkt haben, dass dies in Frankreich schlecht ankommt. Parteichef Jordan Bardella erhob sich im Frühling im französischen Parlament wie die meisten EU-Abgeordenten, als Selenski dort auftrat. Le Pen selbst tauchte in Paris überraschend an einem proukrainischen Hearing auf. (brä)

Österreich: Offene Freundschaft der FPÖ mit Russland

Auch im Parlament in Wien hat Wolodimir Selenski gesprochen. Und auch in Österreich hat das für sehr geteilte Reaktionen gesorgt. Eine Rede in Person wollte man nicht, der Kompromiss war eine Videoschaltung. Und der blieben die Mandatare der rechten FPÖ sowie rund die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten fern. Dass die FPÖ das tun würde, war keine Überraschung. Das Fernbleiben der SPÖ-Leute schon eher.

Die russophile Haltung der FPÖ ist offen. Seit 2016 hatte die Partei eine Kooperationsvereinbarung mit der Kreml-Partei Einiges Russland. Der Vertrag ist angeblich ausgelaufen. An der Haltung der Partei gegenüber Russland hat das aber nichts verändert. So wollte Parteichef Kickl den Angriff auf die Ukraine demonstrativ nicht verurteilen. Die Sanktionen der EU nannte er «sinnlos» und kritisierte die «Einseitigkeit» der Debatte. Zugleich wetterte die FPÖ massiv gegen ukrainische Flüchtlinge im Land. All das bei Berufung auf die Neutralität. (sts)

Ungarn: Viktor Orban sagt, der Ukraine-Krieg «ist nicht unser Krieg»

Ungarn ist von russischen Energielieferungen abhängig. Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt eine direkte Beziehung zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Ukraine-Krieg sei «nicht unser Krieg», sagt Orbán. Stattdessen präsentiert er sich lieber als Befürworter einer friedlichen Lösung und kritisiert sowohl Nato und EU für ihre Waffenlieferungen an die Ukraine.

Was erzwungene Friedensverhandlungen oder eine Einstellung der Unterstützung der Ukraine für das Land bedeuten würden – darüber verliert Orbán kein Wort. Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen der Ukraine und Ungarn seit Jahren ein Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit im äussersten Südwesten der Ukraine schwelt. (tsi)

Polen: Kaum jemand steht enger an der Seite Kiews

Während viele andere rechte europäische Parteien sich häufig schwertun mit einer Distanzierung vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sieht das in Polen anders aus. Kaum eine andere europäische Regierung hat sich seit dem 24. Februar 2022 so sehr für das Land eingesetzt wie die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polen hat seit Kriegsbeginn 1,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen – und das, obwohl sich bereits vor dem Krieg rund zwei Millionen Ukrainer in Polen befanden. Wenn es um die Ukraine geht, herrscht ein überwältigender Konsens. In keiner anderen Frage sind Politik und Gesellschaft geeinter. (tsi)

Italien: Meloni steht an der Seite Kiews – Salvini näher an Moskau

Das italienische Parlament war in Europa eines der ersten, an welches sich Selenski per Videoschaltung gewendet hat: Sein Auftritt erfolgte schon am 22. März 2022, knapp einen Monat nach der russischen Invasion. Regierungschef war damals noch Mario Draghi. Im Parlament gab es eine stehende Ovation für den ukrainischen Präsidenten – allerdings nicht von allen. Etwa vierzig Abgeordnete der Lega von Matteo Salvini und auch einige Exponenten der Forza Italia des Anfang dieser Woche verstorbenen Silvio Berlusconi boykottierten die Rede. Berlusconi galt als überzeugter Putin-Fan, Salvini ist es weiterhin.

Draghis Nachfolgerin Giorgia Meloni, die sich damals – im Unterschied zu Salvini und Berlusconi – in der Opposition befand, hatte dagegen seit Kriegsbeginn immer betont, dass sie ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehe. Das hat sie nach dem Wahlsieg auch ihren beiden russlandfreundlichen Koalitionspartnern Salvini und Berlusconi sehr deutlich klargemacht.

Einige Monate nach dem Wahlsieg der Rechtsparteien hätte sich Selenski gerne ein weiteres Mal an das italienische Publikum gerichtet – am Schlagerfestival von Sanremo. Salvini gefiel das gar nicht: «Selenski? Ich weiss nicht, wie der singt, aber ich habe andere Vorlieben», erklärte der Lega-Chef. Selenski durfte nicht per Video auftreten, aber er konnte seine Rede in schriftlicher Form schicken. Diese wurde dann am Schlussabend des Festivals lange nach Mitternacht vom Chef-Moderator verlesen. (dst)

Serbien: Gespaltenes Verhältnis innerhalb der Rechten

Serbiens nationalistische Regierungspartei ist mit ihrer Haltung bezüglich des Ukraine-Krieges möglicherweise die gespaltenste europäische Rechtspartei. Belgrad pflegt traditionell gute Beziehungen zu Moskau, das von vielen als grosser slawisch-orthodoxer Bruderstaat gesehen wird. Sämtliche Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent aller Serbinnen und Serben Sanktionen gegen Russland ablehnen.

Serbien hat sich den Sanktionen gegen Russland bisher auch nicht angeschlossen, mit der Begründung, dass Sanktionen den Interessen des Landes widersprechen würden. Wie auch Ungarn ist Serbien besonders von russischem Erdgas abhängig.

Dennoch hat Präsident Vucic am Rande des vergangenen WEF in Davos betont, dass der Donbass und die Krim aus serbischer Sicht Teil der Ukraine seien. Sowohl Vucic als auch die serbische Regierung bekräftigen diese Haltung immer wieder. Der Grund: Mit dem Kosovo, der sich 2008 für unabhängig erklärt hat, sieht sich das Land in einer ähnlichen Lage wie die Ukraine. (tsi)

Skandinavien: Geschlossene Reihen im Norden

In den nordischen Ländern gab es immer wieder rechte Exponenten, die mit dem Kreml sympathisierten oder enge Kontakte nach Russland pflegten. Allerdings wurden solche Politiker spätestens nach der Ukraine-Invasion 2022 isoliert.

Für Putin-Versteher gab es keinen Platz mehr, nachdem der Aggressor in der unmittelbaren Nachbarschaft der Skandinavier immer gefährlicher wurde. Gegen Präsident Selenskis Reden in den Parlamenten in Kopenhagen, Stockholm, Oslo und Helsinki gab es keinerlei Widerrede, geschweige denn Proteste – sondern Applaus von allen Seiten. (nan)