17.03.2017

Vier Fragen zur direkten Demokratie

Diverse Artikel in den FN

Über die Unternehmenssteuerreform (USR) III ist vor der Abstimmung am 12. Februar in allen Medien ausgiebig diskutiert und debattiert worden. Umso überraschter und enttäuschter waren nach dem wuchtigen Abstimmungs-Nein vor allem elitäre Politiker und Politikerinnen aus dem rechten Lager, aber auch viele Wirtschafts- und Finanzfachleute. In der Rückblende weiss man, dass einige Bürgerinnen und Bürger durch allzu viele unzumutbare und zwiespältige Berichte und Aussagen enttäuscht und überfordert waren. Wahrscheinlich auch deshalb stimmten viele Nein. In der jetzigen Frühjahrssession wird im Stände- und Nationalrat die bevorstehende Rentenreform behandelt. In den FN beispielsweise erhielten die Leserinnen und Leser detailliert und dosiert Auskunft über die gegenwärtigen Pensionskassenbeiträge, den AHV-Ausbau und die Lösungsmöglichkeiten der Einigungskonferenz (FN vom 4., 11. und 13. März). Eigentlich für jedermann verständlich dargestellt und interpretiert. In der TV-Sendung «Arena» von Freitag, 3. März, kam aber die grosse Komplexität dieser Rentenreform so richtig zum Vorschein und Ausdruck. Bei diesem Thema handelt es sich um eine ideologische Grabenkampfdebatte innerhalb der politischen Parteien und deren Mitglieder. Bei vielen Zuschauern führte dies fast automatisch zu Falschinterpretationen, Missverständnissen und unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Folgende Fragen sollten uns zum Nachdenken anregen: Wie sollen Bürgerinnen und Bürger bei dieser Komplexität der Rentenreform noch drauskommen und sich bei einer möglichen späteren Abstimmung für ein Ja oder Nein entscheiden können? Wird unser traditionelles, schweizerisches und föderalistisches Demokratieverständnis nicht immer mehr strapaziert durch allzu viele komplexe Abstimmungen? Entfernen wir uns bedingt durch den zunehmenden Rechts- und Linkspopulismus nicht immer mehr von sachlichen, objektiven und demokratischen Sachverhalten? Sind die Stände- und Nationalräte tatsächlich parlamentarische Machtmechaniker geworden (FN vom 13. März)?

Joseph Zosso, Schmitten