Selten waren die Unsicherheiten so vielfältig wie bei der kommenden Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Wer hat da noch den Überblick, und vor allem: Wem soll man glauben?
Die linken Parteien sowie Gewerkschaften und zahlreiche Städte sind gegen die Vorlage. Die prophezeiten finanziellen Auswirkungen aus den Chefetagen der Finanz- und Wirtschaftswelt werden von linker Seite infrage gestellt und das Lobbying der Wirtschaftsorganisationen im Parlament einmal mehr kritisiert. Bei einem Ja werden Sparmassnahmen, Leistungsabbau beim Service public sowie Steuererhöhungen für den Normalbürger befürchtet – ganz zu schweigen von den Steuerausfällen für die Gemeinden.
Von rechter und bürgerlicher Seite wird vor einem Nein gewarnt und kräftig Angst geschürt mit Firmenabwanderungen ins Ausland und damit mit Arbeitsplatzverlusten und Mindereinnahmen von Steuern. Man weiss allerdings schon längst, dass Steuern für die Attraktivität eines Standorts nicht alles sind. Ein Standort muss vor allem eine gute Infrastruktur und gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Die Schweiz hat mehr zu bieten als tiefe Steuern!
Nach der Prüfung aller Pro- und Contra-Argumente habe ich mich schlussendlich von den Fragen nach der Gerechtigkeit, dem Gemeinwohl sowie der Lasten- und Nutzenverteilung leiten lassen.
Sind die Vor- und Nachteile für die Betroffenen zumutbar und massvoll, und dienen sie dem Gemeinwohl?
Wie steht die Vorlage zu den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit: Gleichbehandlung aller Erträge und Bemessung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?
Wollen wir die Steuern für natürliche Personen erhöhen oder Sparprogramme fördern, wenn die Steuererträge kleiner werden?
Nach Beantwortung dieser Fragen lege ich am 12. Februar mit Überzeugung ein Nein in die Urne.
Bernadette Mäder-Brülhart, Grossrätin CSP, Schmitten
