Wir haben das Vorrecht, in einem Staat zu leben, wo die Regierung nach einem Referendum verpflichtet ist, den ganzen Wortlaut eines neuen Gesetzes seinen Stimmbürgern zur Abstimmung vorzulegen. Als verantwortungsbewusster Staatsbürger nehme ich mir jeweils die Zeit, den Abstimmungstext zu studieren, um mir eine eigene Meinung zu bilden. Abstimmungspropaganda ist meistens nur Schönfärberei oder Schwarzmalerei. 46 Seiten Paragrafen zu lesen nimmt wahrscheinlich nicht jeder Stimmbürger auf sich. Aber dann darf er später auch nicht klagen, wenn er unangenehm betroffen wird – dann, wenn der Staat beginnt, die Gesetze durchzusetzen, zu denen das Volk Ja gesagt hat.
Als Elektroingenieur habe ich die Tragweite dieses Energiegesetzes erkannt, und ich musste mit Schrecken feststellen, wie weit der Staat auf seine Bürger Einfluss nehmen will. Zum Beispiel will er uns verbieten, zukünftig noch mit Öl zu heizen. Er verlangt per Gesetz, dass wir zukünftig nur noch halb so viel Energie bekommen sollen. Er verlangt intelligente Stromnetze, so dass er jederzeit auf unseren Stromkonsum Einfluss nehmen kann. Für diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sind bereits Strafen bis 100 000 Franken vorgesehen. Zudem hat es auch Widersprüche in diesem Gesetz. Der Rahmen eines Leserbriefes erlaubt es aber nicht, darauf einzugehen.
Es ist mir nun auch klar, warum unser Wirtschaftsdachverband keine Parole für die Abstimmung fassen wollte. Auf der einen Seite sind die Profiteure (die Lobbyisten zu diesem Gesetz), und auf der anderen Seite diejenigen, die die Auswirkungen dieses Gesetzes zu bezahlen haben, wenn sie weiterhin in der Schweiz produzieren wollen. Zu den Zahlenden gehören auch alle Haushaltungen, die auf elektrische Energie angewiesen sind. Bauern und Gewerbetreibende stöhnen bereits heute über die zum Teil unsinnigen Vorschriften, die der Staat macht. Nun soll dieser Staat noch viel mehr Macht bekommen, um uns noch viel mehr Vorschriften aufzubürden. Nehmt euch doch bitte Zeit, dieses Energiegesetz mindestens teilweise durchzulesen. Dann wird auch dem Laien klar, dass er dieses Gesetz ablehnen muss.
