03.01.2018

SRG in argen Nöten

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen der SRG an die Gurgel und unterstützen vorbehaltlos die No-Billag-Initiative, über die am kommenden 4. März an der Urne entschieden wird. Das Gebührenregime, mit dem sich die SRG in der Grössenordnung von über 1,2 Milliarden Franken jährlich alimentiert und das von den Nutzern bezahlt wird, soll durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden.

Das wäre das unrühmliche Ende der SRG und würde unser Land einer Institution berauben, die uns tagtäglich mit guten Sendeformaten am Radio und am Fernsehen bedient. Im Vorfeld des anstehenden Urnengangs weht dem Sendemonopolisten ein eisiger Wind entgegen, und die Zeichen stehen leider auf Annahme der No-Billag-Initiative.

Warum steht die SRG dermassen im eisigen Wind? Abgesehen davon, dass heute Gebühren für staatlich diktierte Monopole mehrheitlich negativ betrachtet werden, kann sich die SRG alle Kommoditäten eines Unternehmens leisten, ohne aber dem rauen Wettbewerb des Marktes ausgesetzt zu sein. Sie kann den 6000 Mitarbeitern gute Löhne und Sozialleistungen anbieten, im Internet (fast) frei auftreten, quasi frei Werbung am Fernsehen verkaufen, kurz: mit der grossen Kelle anrichten. Die Gebühren fliessen ja reichlich, ein Umstand, von dem private Medienhäuser nur träumen können.

Ist es normal, dass die SRG, wie unlängst berichtet wurde, an die Olympiade 300, an eine Bundesratswahl 150 und an das Filmfestival in Locarno 100 Journalisten und Mitarbeiter delegieren kann? Reputierte Medienhäuser schaffen solche Anlässe spielend mit zwei bis drei Personen.

Die SRG muss sich neu positionieren! Die Jahresgebühr darf 250 Franken nicht übersteigen, im Internet soll die SRG keine Werbung betreiben, mit Privaten keine Werbepools eingehen. Von den beinahe unzähligen Sendern sind einige aufzugeben und, besonders wichtig, die Anzahl Mitarbeiter ist deutlich zu reduzieren. Ausserdem ist die Landesregierung respektive die Medienministerin Doris Leuthard (CVP) in die Pflicht zu nehmen: Nach dem knapp angenommenen Fernseh- und Radiogesetz vor rund zwei Jahren hat sie grossmundig eine Studie über den Service public angekündigt. Passiert ist bis heute nichts.

Wir wollen keine Berlusconisierung der Schweizer Medienlandschaft. Wir brauchen die SRG als Garant seriöser Nachrichtenübermittlung. Deshalb ist das No-Billag-Volksbegehren entschieden mit einem Nein abzulehnen. Es ist extrem, radikal und letztlich nicht zielführend.

Die SRG muss aber einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Die SRG hat es selber in den Händen!

«Die SRG muss sich neu positionieren! Die Jahresgebühr darf 250 Franken nicht übersteigen, im Internet soll die SRG keine Werbung betreiben, mit Privaten keine Werbepools eingehen.»