Man reibt sich bei der Lektüre des Energiegesetzes die Augen. Ist dies alles, was unser Parlament in siebenjähriger Arbeit fertigbringt? Die Bevorzugung von bestimmten Technologien, Aushebelung des Raumplanungsgesetzes und des Natur- und Heimatschutzes, neue Abgaben, damit soll die Energieversorgung
nach dem Atomausstieg bis zum Jahr 2035 sichergestellt werden.
Wir wurden auf dieses Gesetz mittels einer jahrelangen Propagandawalze von Suisse Eole und den Grünen vorbereitet: «Erneuerbare Windenergie wird Atomkraftwerke ersetzen», «Einheimische Produktion gewährleistet die Versorgungssicherheit.» Oder: «Der CO2-Ausstoss wird vermindert.»
Die CVP wirbt für das Gesetz mit dem Slogan: «Sicher, sauber, schweizerisch.» Schön wärs! Der bereits beschlossene Ausstieg aus der regelmässig anfallenden Atomenergie ist tatsächlich ein Schritt, der für die zukünftige Stromversorgung einschneidende Wirkung hat. Zur Füllung der Versorgungslücke bieten sich die erneuerbaren Energien an. Der Haken dabei ist, dass einheimische Sonnen- und Windenergie unregelmässig anfallen und in kritischen Winterwochen die Versorgungssicherheit fehlt. Nur internationale Vernetzung sorgt für den nötigen Ausgleich, Reservekraftwerke für Versorgungssicherheit. Stattdessen sieht das Energiegesetz vor, mit unserem Geld den teuren Ausbau unrentabler, einheimischer Windkraft um den Preis unserer Landschaften zu erzwingen. Ein Nein an der Urne ist ein Signal an unser Parlament, nochmals über die Bücher zu gehen.
