08.09.2017

Nein zur Rentenreform 2020

Meinungsbeitrag zur Volksabstimmung vom 24. September

Zuerst die gute Nachricht: Wir alle werden älter, und das ist durchaus positiv zu werten. Jedoch ist es weniger verheissungsvoll für die AHV und die Pensionskassen. Diese benötigen mehr Geld, und das in Zeiten, in denen es von Erspartem kaum noch eine Rendite gibt. Ohne Korrekturen führt dies zum Kollaps des Systems. Am 24. September stimmen wir über die Reform Altersvorsorge 2020 ab.

Das Debakel dieser unausgewogenen und keineswegs nachhaltigen Vorlage beginnt damit, dass mit dem Trostpflaster von 70 Franken mehr AHV-Rente die 1. und 2. Säule vermischt werden. Das ist aus meiner Sicht der grösste Sündenfall dieser Vorlage, denn beide Säulen sind getrennte Einrichtungen. Die AHV ist ein echtes Sozialwerk. In der Pensionskasse spart im Prinzip jeder für sich. Diese so unterschiedlich funktionierenden Vorsorgewerke müssten getrennt saniert werden.

Die vorliegende Revision wird die Finanzlage der AHV verbessern, doch passiert dies einzig über Mehreinnahmen von Mehrwertsteuer und Lohnbeiträgen. Mit einer ganz knappen Mehrheit setzte eine Mitte-links-Koalition ihr unverantwortliches Ausbaukonzept einseitig durch.

Zum zweiten Mal innert Jahresfrist muss sich das Volk an der Urne zur Idee des AHV-Ausbaus für Arm und Reich trotz der ernsthaften demografischen Herausforderung äussern. Ein erneutes Nein – nach dem deutlichen Scheitern der «AHVplus»-Initiative letzten Herbst – macht den Weg frei für eine echte Reform zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau.

Die vorliegende Reform führt die AHV in den Ruin, statt sie zu sichern. Sie löst die strukturellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerks nicht, sondern schiebt sie auf die lange Bank und wirkt als Brandbeschleuniger. Da es sich bei dieser Vorlage um Leistungsausbau handelt anstelle einer auf der demografischen Entwicklung basierten AHV-Reform, werden sich später umso schmerzhaftere Massnahmen aufdrängen. Nämlich bestimmt eine Diskussion über die Anpassung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung.