06.09.2017

Contra: Nein zu einem schlechten Rentendeal

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 24. September über die Altersreform 2020

Wie immer, wenn in einem Abstimmungskampf die Nerven blank liegen, drohen sowohl Befürworter wie Gegner mit dem Weltuntergang, wenn man ihrer jeweiligen Parole nicht folgt. Sie ignorieren in der Hitze des Gefechtes, dass die Welt auch nach einer Abstimmungsniederlage nicht untergeht.

Aber die Sonne wird am 25. September aufgehen und keine Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis nehmen. Ich mag mich hier nicht über die Einzelheiten der Vorlage äussern, denn ich habe mich aus folgenden, grundsätzlichen Überlegungen entschieden, die Altersvorsorge 2020 abzulehnen.

Fakten richten sich nicht nach der Mehrheitsfähigkeit: Von Anfang an – auch in der parlamentarischen Debatte – haben die Befürworter der Reform mit der Mehrheitsfähigkeit argumentiert und damit jeden Murks gerechtfertigt. Ich finde es höchst problematisch, wenn Politiker sich davor drücken, dem Volk unangenehme Tatsachen wie die steigende Lebenserwartung, die tiefe Geburtenrate sowie die Renditen auf den Kapitalmärkten zu erklären, und ihnen politische Versprechen ohne Preisschild machen. Das gilt übrigens auch für viele andere Regulierungsvorhaben, mit denen Politiker den Bürgern Sicherheit ohne schädliche Nebenwirkungen versprechen.

Nur regulieren, was man mit Regulierung auch beeinflussen kann: Wir machen uns alle etwas vor, wenn wir glauben, die demografische Entwicklung und die Kapitalmärkte würden sich nach Mindestzins- und Umwandlungssätzen richten, die wir ins BVG schreiben. In anderen Ländern hat man das längst eingesehen.Reformstau als Drohung: Die Gegner der USR III haben argumentiert, nach einem Nein werde rasch eine bessere Reform ausgearbeitet. Ausgerechnet die USR-III-Gegner behaupten nun, das gehe bei der Altersvorsorge nicht.

Frühere Versprechen nicht halten: Nachdem eine Mehrheit der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent für die Sanierung der IV zugestimmt hat, stört es mich enorm, diese 0,3 Prozent für die AHV oder was auch immer zu verdoppeln. Und die IV ist übrigens immer noch nicht saniert.

Faule Kompromisse: Nach dem Nein des Stimmvolkes zu «AHV plus» gehen die 70 Franken mehr AHV für alle Neurentner in die falsche Richtung und nützen den Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe nichts. Dazu kommt der gravierende taktische Fehler des Ständerats, diese 70 Franken am Anfang der Verhandlungen als «Kompromiss» angeboten zu haben, ohne von der Gegenseite etwas zu bekommen, das nicht schon in der Vorlage drin war.

Tatsächlich gibt es auch ein paar gute Argumente für die Rentenreform. Aber die hier dargelegten grundsätzlichen Überlegungen sind viel schwerwiegender.