07.09.2017

Contra: Das Flickwerk

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 24. September über die Altersreform 2020

Nachdem Bundesrat und Parlament während Jahren untätig waren, wird uns jetzt eine Rentenreform vorgelegt mit dem Heilsversprechen, die Renten respektive die AHV der Zukunft zu sichern. Leider trifft es zu, dass die AHV steigende Milliardendefizite aufweist. Im Moment betragen diese etwas weniger als ein Prozent des Volkseinkommens und könnten relativ einfach kompensiert werden.

Das eigentliche Problem wird uns verschwiegen. Die AHV wäre gesund, wenn jeder Generationenverbund – das sind die jeweils lebenden drei Generationen – dem nachfolgenden nicht mehr Schulden hinterliesse, als er übernommen hat. Wird dieses Prinzip missachtet, endet die AHV im Totalabsturz, politische Befindlichkeiten und Parteiinteressen hin oder her. Stellt man alle heutigen und künftigen AHV-Beiträge den entsprechenden AHV-Bezügen des heute lebenden Generationenverbundes gegenüber, kommt man auf versteckte Schulden von über 1000 Milliarden Franken.

Warum wird das verschwiegen? Wenn wir das Problem lösen wollen, brauchen wird ein mit den Fakten vertrautes Volk. Studiert man die 60-seitige Vorlage genau, kommt man schnell einmal dahinter: Die Vorlage ist ein Flickwerk sondergleichen, bei dem die Parteibüchlein die Hauptrolle spielen und nicht der Wille, das Problem zu lösen. Statt dem Volk reinen Wein einzuschenken, wird ihm mit Gudis (70 Franken für alle) Sand in die Augen gestreut. Das ist nicht lauter und unerhört.

Wer jetzt als Stimmbürger zu dieser Vorlage Ja sagt, sorgt dafür, dass andere Stimmbürger zwischen 2030 und 2040 vor einer schier ausweglosen Situation stehen. Darum: Bundesrat und Parlament, unter die Dusche und nochmals über die Bücher!