Landwirtschaft 07.12.2017

Landwirtschaftsminister wehrt sich gegen Vorwürfe der Bauern

Johann Schneider-Ammann hat sich erstmals zur heftigen Kritik an den Plänen für die Agrarpolitik ab 2022 geäussert. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine "bitterböse Unterstellung", sagte er sichtlich verärgert.

Anlass für die Schelte war die Debatte über die Initiative "für Ernährungssouveränität", den der Nationalrat am Donnerstag nach einem Unterbruch wieder aufgenommen hatte und die kommende Woche fortgesetzt wird.

Im Zentrum der mehrstündigen Diskussion stand von Anfang an weniger das Volksbegehren an sich als die Pläne des Bundesrats, in der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vermehrt auf Freihandel und einen Abbau des Grenzschutzes zu setzen. Zahlreiche Redner und Rednerinnen nutzten die Ratsdebatte, um ihren Frust über diese Pläne loszuwerden.

Mehrere Vertreter von SVP, CVP aber auch von linker Seite bezeichneten es als unverständlich, dass der Bundesrat gut einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ernährungssicherheit solche Vorschläge vorgelegt habe - wo doch die Bevölkerung klar gezeigt habe, dass sie die Landwirtschaft stärken wolle.

Ungerechte Vorwürfe

Die Vorwürfe waren happig und reichten von "Missachtung des Volkswillens" über "Wortbruch" und "Skandal" bis zu "Affront". Zuviel für den Landwirtschaftsminister.

Der Bundesrat habe sich in den vergangene Tagen massive Kritik anhören müssen, sagte Schneider-Ammann vor dem Nationalrat. Er könne die Rage der Bauern verstehen. Aber es sei ein Unterschied, ob etwas im Affekt gesagt oder aber mehrmals wiederholt werde.

Er akzeptiere es nicht, wenn der Dialog verweigert oder der neue Verfassungsartikel wissentlich falsch interpretiert werde, hielt der Magistrat fest. Der Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in Erinnerung.

Als Wirtschaftsminister habe er ausserdem für die gesamte Wirtschaft zu schauen. Ein wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse. Eine intakte Landwirtschaft sei eines der Ziele. Gleichzeitig seien gute Rahmenbedingungen für die Pharma- oder die Uhrenindustrie für den Wohlstand der Schweiz wesentlich.

Nur echter Dialog erwünscht

Viele der im Rat geäusserten Aussagen seien zudem schlicht falsch gewesen. "Wir haben ihnen die Gesamtschau programmgemäss zur Verfügung gestellt als Grundlage für eine kommende Diskussion", rief er in Erinnerung. Bis zur Verabschiedung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) werde es daher noch ausreichend Gelegenheit geben, über deren Inhalt zu sprechen.

Er lud die Vertreter der Landwirtschaft zur Diskussion ein - unter der Voraussetzung, dass sie korrekt diskutieren "und nicht nur auf dem Bundesrat herumhacken" wollten.

SDA