«Wir befinden uns in dichtem Nebel. Es liegt keine neue langfristige Vision vor.» FDP-Kantonalpräsident Didier Castella zeigte sich gestern nach der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III frustriert. Die Freiburgerinnen und Freiburger (sehe Kasten) haben die Vorlage mit 63,2 Prozent abgelehnt, klarer noch als das Schweizer Stimmvolk mit 59,1 Prozent (siehe auch Bericht auf Seite 19). «Es ist einfacher, ein Projekt zu zerstören, als eines aufzubauen. Und die Linke hat ihre Opposition seit Ende 2015 aufgebaut, ohne dabei je wirklich Vorschläge einzubringen», sagt Castella.
SP verlangt Timeout
Benoît Piller, Präsident der kantonalen SP, weist diese Kritik zurück: «Ich denke, die Bevölkerung hat die Botschaft genau verstanden: Sie will nicht, dass der öffentlichen Hand ein Verlust von drei Milliarden Franken entsteht und die Aktionäre drei Milliarden Franken Gewinn machen.» Gemäss Piller hat es das bürgerliche Lager nicht verstanden, eine Lösung für die drohenden Verluste zu kommunizieren. Für ihn hat dies die Abstimmung entschieden: «Einzelheiten wie Patentbox oder zinsbereinigte Gewinnsteuer haben keinen Einfluss gehabt.» Der SP Präsident verlangt, dass der Kanton nun ein Timeout nimmt und für seine Umsetzung ein neues Projekt des Bundes abwartet.
Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen, ist der Meinung, dass die Unternehmenssteuerreform III vor allem in den Städten und Gemeinden gescheitert ist. «Die Behörden auf kommunaler Ebene haben den direktesten Kontakt zur Bevölkerung. Auf dieser Stufe erkannten die Leute, dass die Reform sich negativ auf ihre Besteuerung und die Dienstleistungen auswirken würden.» Im klaren Verdikt Freiburgs sieht Marmier einen Auftrag an den Staatsrat, dem Bundesrat klar zu machen, dass ein starker Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen nicht erwünscht sei. «Freiburg kann in einem solchen Wettbewerb nicht mithalten. Wir können den Unternehmen zu wenig Grundstücke anbieten.»
Für Diego Frieden, politischer Sekretär von Mitte links – CSP, deckt das Abstimmungsresultat auf, dass das vorgelegte Projekt kein Kompromiss war, sondern eine «Machtoption der Bürgerlichen in Bern».
CVP-Präsident André Schoenenweid zeigte sich enttäuscht über die Niederlage des bürgerlichen Lagers. Er sagte, er zeige aber Verständnis für die Bürger, die sich zu den Auswirkungen der Reform Fragen stellten und auch Angst um das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen haben. «Wir waren der Meinung, dass dieses Gleichgewicht erhalten bleibt. Aber jetzt muss Bern dies korrigieren und einen Vorschlag unterbreiten, der für die Allgemeinheit, die Familien und den Mittelstand akzeptabel ist.»
SVP-Nationalrat Pierre-André Page glaubt, dass sich die Kommissionen des Parlaments schon schnell an die Ausarbeitung eines neuen Steuerprojekts machen. Er bezweifelt, dass das Parlament einfach auf eine frühere Variante des Projekts zurückgreifen werde, sondern man müsse die einzelnen Elemente der Reform wieder neu gegeneinander abwägen.
Zahlen und Fakten
Jaun und Greng stimmten dafür
Mit 52 529 gegen 30 544 Stimmen hat das Freiburger Stimmvolk Nein zur USR III gesagt. Mit 63,2 Prozent hat Freiburg den vierthöchsten Nein-Stimmenanteil aller Kantone. In Freiburg war weder ein Graben zwischen Stadt und Land noch zwischen den Sprachregionen zu erkennen. Ja sagten einzig Jaun und Greng; die Seebezirkler Gemeinde mit 70 Prozent.
