Georges Godel, das Schweizer und das Freiburger Stimmvolk lehnen die Unternehmenssteuerreform III ab. Bedeutet dies für die kantonale Reform einen Schritt zurück an den Start?
Nein. Das Stimmvolk hat über die Reform auf nationaler Ebene abgestimmt. Davon nehmen wir Kenntnis. Wir stellen das Freiburger Projekt nun auf Standby-Modus. Ich hoffe, dass wir von Bern schon bald ein neues Projekt erhalten, das den Debatten aus dieser Kampagne Rechnung trägt. In Freiburg nehmen wir diese Punkte zum Teil schon vorweg, indem wir zum Beispiel die zinsbereinigte Gewinnsteuer weglassen und die anderen Steuerabzüge auf maximal 20 Prozent beschränken wollen. Unsere Strategie will ein steuerliches Gleichgewicht.
Nimmt das nationale Nein nicht bereits ein Nein zum kantonalen Projekt vorweg?
Ich denke nicht. Vielleicht wollten unsere Stimmbürger mit ihrem Resultat sogar aufzeigen: Schaut, was Freiburg macht – vielleicht ist das der Weg, den es zu beschreiten gilt.
Sie hoffen auf ein baldiges neues Projekt vom Bund. An welche Frist denken Sie?
Ich habe soeben von SP-Nationalrätin Valérie Piller-Carrard erfahren, dass das Dossier im Juni oder September schon wieder behandelt werden soll. Wenn bis Ende Jahr schon ein Projekt vorliegt, wäre ich sehr glücklich darüber. Es ist wichtig, unseren Unternehmen aufzuzeigen, dass die Politik sich um sie kümmert. Wir müssen ihr Vertrauen erhalten.
Ende Jahr als Horizont für ein Projekt des Bundes: Bliebe der Zeitplan für die Freiburger Steuerreform so bestehen?
Wenn es bis Ende Jahr klappt, wäre die Freiburger Umsetzung bis 2019 noch möglich. Das ist wichtig, weil der Entscheid des Bundesrates, die Statusgesellschaften abzuschaffen, definitiv ist. Jetzt müssen wir alles daran setzen, um den Schritt erfolgreich umzusetzen. Wichtig ist, dass wir mindestens so viel an Ausgleichszahlungen vom Bund erhalten wie bis jetzt vorgesehen, oder sogar noch etwas mehr. Weniger wäre für mich nicht akzeptabel, und dafür müssen wir kämpfen.
Ohne Kompensationen vom Bund kein Freiburger Projekt?
Ganz klar: Nein.
Die Vernehmlassung zur Freiburger Reform ist kürzlich zu Ende gegangen. War der Zeitpunkt nicht falsch?
Ich glaube, es war der richtige Zeitpunkt, um aufzuzeigen, was Freiburg aus den Vorgaben des Bundes machen will. Wir warten jetzt ab und schauen, welche Massnahmen wir unter einem neuen Projekt des Bundes umsetzen können. Bis dahin werden wir unsere Berechnungen aktualisieren.
