13.09.2017

Weg mit dem Rechenschieber – Zeit für Realpolitik

Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 ist ein grosser Wurf. Seit vielen Jahren war keine andere Reformvorlage für die AHV und die berufliche Vorsorge auch nur annähernd so ausgeklügelt wie jene, die am übernächsten Sonntag zur Abstimmung kommt. Die Gegner – allen voran die FDP und die SVP – lassen den Sinn fürs Machbare vermissen, wenn sie dem Volk weismachen wollen, dass es auf die Schnelle eine mehrheitsfähige Alternative gibt.

Die Diskussion um die Zukunft der Altersvorsorge war in den letzten zwanzig Jahren gekennzeichnet von Blockaden. Seit 1997, als unter der Führung der damaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss die 10. AHV-Revision in Kraft trat, ist keine umfassende Reform mehr gelungen. Die 11. AHV-Revision scheiterte 2004 an der Urne: Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre hatte der Vorlage das Genick gebrochen. Ein zweiter Anlauf erlitt 2011 bereits im Parlament Schiffbruch. Im selben Jahr lehnte es das Volk ab, den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge zu senken. Und erst im letzten Jahr scheiterte die Volksinitiative «AHV plus», die durchschnittlich 200 Franken höhere AHV-Renten verlangte. Mit seinen Entscheiden machte das Schweizer Stimmvolk deutlich, dass es weder Einschränkungen akzeptiert noch einen Rentenausbau telquel befürwortet. Trotz Blockade bleibt der Handlungsdruck für die Vorsorgewerke aber unverändert hoch. Mit der Babyboomer-Generation gehen in den nächsten zwanzig Jahren so viele Erwerbstätige in Pension wie nie zuvor. Bezogen 2015 noch 1,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, werden es 2035 bereits 2,4 Millionen sein. Ohne zusätzliches Geld und ohne Einsparungen wird die AHV bereits 2030 kein Vermögen mehr haben. Auch der zweiten Säule geht es schlecht, weil die Renten der Vorsorgeeinrichtungen gemessen an der gestiegenen Lebenserwartung zu hoch sind. Kommt dazu, dass die Pensionskassen auf dem Kapitalmarkt durch die historisch tiefen Zinsen und sinkende Anlagerenditen grosse Einbussen erleiden.

In diesem politischen und wirtschaftlichen Umfeld eine Reform der Altersvorsorgeeinrichtungen zustande zu bringen, gleicht einer Herkulesaufgabe. Zum einen soll das Rentenniveau erhalten bleiben. Zum anderen sind Massnahmen dringend nötig, um die Lage der Vorsorgewerke vorläufig zu konsolidieren. Auch wenn bei der Konzipierung der Altersvorsorge 2020 an unzähligen Schrauben gedreht wurde, lässt sich das Reformwerk an einigen wenigen, aber entscheidenden Punkten festmachen: Rentenalter 65 für Frauen, die Herabsetzung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Beitragssätze sowie eine Erhöhung der AHV-Einzelrente um monatlich 70 Franken für Neurentnerinnen und Neurentner. Dieser Mix an Einsparungen, Mehreinnahmen und gezielten Verbesserungen ist der derzeit kleinste gemeinsame Nenner im hochkomplexen Altersvorsorgesystem.

Dass sich nun die bürgerlichen Gegner der Vorlage ausgerechnet an der AHV-Erhöhung um 70 Franken stören, ist ebenso bezeichnend für die zum Teil gehässig geführte Abstimmungskampagne wie der Widerstand der Westschweizer Linksaussenkreise gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters. In beiden Fällen dient ein einzelnes Element dazu, das aus vielen verschiedenen Komponenten zusammengesetzte Reformpaket grundsätzlich schlechtzureden. Dabei ist es die Vielfalt an Massnahmen, die zur Ausgewogenheit der Vorlage beiträgt. Und die das pragmatische Gesamtpaket in der heutigen Situation mehrheitsfähig macht. Frauen, Junge, Alte: Alle sind aufgefordert, einen Beitrag zu leisten für die Zukunft der Altersvorsorge in diesem Land. Im Gegenzug erhalten sie die Gewähr, dass das heutige Rentenniveau vorderhand für alle erhalten bleibt.

FDP und SVP gefallen sich darin, den AHV-Rentenaufschlag zur Schicksalsfrage hochzustilisieren und die Jungen als Verlierer der Reform zu brandmarken. Abgesehen davon, dass letztere Behauptung durch das Faktencheck-Team von «Tagesanzeiger.ch» widerlegt wurde, ist es offensichtlich, dass der dosierte AHV-Ausbau bei künftigen Rentnerinnen und Rentnern willkommen sein wird, um die sinkenden Renten der Pensionskassen zu kompensieren. Allen voran bei Erwerbstätigen mit Jahreslöhnen von unter 80 000 Franken und entsprechend geringen oder gar nicht vorhandenen Pensionskassenguthaben. Die SVP oder auch der Gewerbeverband müssen sich fragen, ob sie mit ihrem Oppositionskurs tatsächlich im Interesse ihrer Partei- und Verbandsbasis handeln.

Die Gegner warnen zudem davor, dass die geplante Erhöhung der AHV-Renten die ohnehin schon gebeutelte AHV-Kasse über Gebühr belasten würde. Dass die gesamte Reform, wie auch der dosierte Ausbau der AHV, nicht gratis zu haben sein wird, ist unbestritten. Doch gilt es, die Relationen zu wahren. Die Erhöhung der AHV um 70 Franken wird 2030 Mehrkosten von jährlich knapp 1,4 Milliarden Franken verursachen. Das sind gerade mal etwas über zwei Prozent der für 2030 prognostizierten Gesamtausgaben der AHV von gut 61 Milliarden Franken. In Anbetracht dessen ist es also mitnichten so, wie es die Gegner behaupten, dass der jetzt geplante Ausbau der AHV das ganze System gefährden wird.

Ohnehin ist ein Ausgleich der sinkenden Pensionskassenrenten allein über die zweite Säule wohl kaum günstiger zu haben. Verschiedene Unternehmer haben die Rechnung gemacht und befürworten deshalb die Altersvorsorge 2020.

Fazit: Das vorliegende Reformprojekt ist bestimmt keine Lösung für die Ewigkeit. Es zeigt aber für die nächsten zehn bis zwölf Jahre für die Altersvorsorge eine realistische Perspektive auf. Vor allem aber ist keine mehrheitsfähige Alternative in Sicht. Zumindest ist es schwer vorstellbar, wie sich Arbeitgeber- und Gewerbeverband jemals mit den linken Gewerkschaften auf einen Konsens einigen sollen. Eines indessen ist heute aufgrund der Blockade in den letzten zwei Jahrzehnten klar: Eine umsetzbare Reform der Altersvorsorge muss den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite etwas in Aussicht stellen für das, was sie auf der anderen Seite in Form von höheren Mehrwertsteuern und zusätzlichen Lohnabzügen für die Konsolidierung der Vorsorgewerke beisteuern müssen.

FDP und SVP sollten wissen: Demokratie funktioniert nicht einzig und allein mit Ideologie und Rechenschieber. Mehrheiten kommen mit Sinn für das Machbare zustande. Mit dieser Einstellung ist es dem Freiburger Bundesrat Alain Berset gelungen, auch im bürgerlichen Lager zu punkten. Die Chancen sind intakt, dass das politische Gesellenstück des Innenministers am 24. September bei Volk und Ständen mit einem doppelten Ja eine Mehrheit findet. Es wäre ein Sieg der Realpolitik über das Diktat des Rechenschiebers.

Leitartikel