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Was die KGV mit dem HFR zu tun hat

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«Die Versuchung wäre gross, das Abstimmungsresultat so zu deuten, dass es möglich sei, nun auch beim Freiburger Spital den Personalstatus zu ändern.» Doch Philippe Menoud, Verwaltungsratspräsident des Freiburger Spitals (HFR), spricht bewusst im Konjunktiv. Auch er hat bemerkt, dass am Sonntag bei der Abstimmung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung mehr als 47 Prozent der Bürger Nein stimmte. Und dieses Nein bezog sich in erster Linie auf die Loslösung des Personals vom Staatspersonalgesetz.

Bezüglich des Staatspersonalgesetzes beim HFR-Personal sei er sehr vorsichtig. Er habe sich nie für eine Loslösung ausgesprochen, aber es müsse möglich sein, eine Korrektur des Status vorzunehmen, sagte Menoud auf Anfrage. «Das geht nur über eine intensive Diskussion mit der Bevölkerung und den Gewerkschaften.»

Er hält daran fest, dass das Freiburger Spital im Vergleich zu anderen Kantonen Mehrkosten bei den Löhnen habe. Der Verwaltungsrat verfolge verschiedene Lösungen, wie dieser Unterschied bezahlt werden soll. Nächstens wird sich der HFR-Verwaltungsrat mit dem Staatsrat treffen. Das Abstimmungsresultat zur KGV werde aber auf dieses Gespräch keinen Einfluss haben, so Menoud. «Wir präsentieren unseren Bericht; die Schlüsse daraus haben sich durch die Abstimmung nicht geändert.»

Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) sagte auf Anfrage der FN, der Staatsrat habe zum Bericht des HFR noch nicht Stellung bezogen. Sie persönlich sei nicht für eine Loslösung des HFR-Personals aus dem Staatspersonalgesetz. Der hohe Nein-Anteil bei der Abstimmung zum KGV-Gesetz zeige, dass die Bevölkerung eine grosse Sensibilität gegenüber dem Status des Staatspersonals zeige.

Eine mögliche Änderung des Personalstatus am HFR ist Gegenstand einer Motion der beiden Grossräte Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) und Markus Bapst (CVP, Düdingen). Sie forderten in ihrem Vorstoss insbesondere mehr Eigenständigkeit für das Spital.

Der Staatsrat hat sich noch nicht zur Motion geäussert, aber Wüthrich sagt gegenüber den FN, er plädiere dafür, statt des Staatspersonalgesetzes auf einen Gesamtarbeitsvertrag für das Spitalpersonal zu setzen. Das funktioniere im Kanton Bern; dem Spitalpersonal dort gehe es gut.

Nach der Abstimmung zum KGV-Gesetz anerkennt Wüthrich aber, dass der Personalstatus eine sensible Angelegenheit sei. «Wir wollen dem Personal nichts wegnehmen. Wenn der Personalstatus ausschlaggebend gegen unsere Motion sein sollte, so müssten wir halt schauen, ob man das Spital auf anderem Weg wieder konkurrenzfähig machen kann.»

«Das Ende der HFR-Pläne»

In ihren jeweiligen Mitteilungen bezogen sich die Gegner des KGV-Gesetzes ebenfalls auf das Freiburger Spital. Das Referendumskomitee schrieb, es würde nun erstaunen, sollte der Staatsrat doch auf eine Loslösung des Spitalpersonals aus dem Staatspersonalgesetz setzen. Wäre dies der Fall, würde das Komitee unterstützt durch 47 Prozent der Wähler dagegen ebenfalls das Referendum ergreifen. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste meinte gar, das Resultat vom Sonntag bedeute das Ende der Pläne einer Statusänderung beim Spital. Ein solches Projekt hätte ohne Zweifel keine Chance vor dem Volk, so der Personalverband.

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