Freiburg 11.10.2017

Überwachung von Imamen wird nicht offengelegt

Der Staatsrat muss nicht öffentlich darlegen, wie ­Aktivitäten von Imamen überwacht werden.

Imame, die zu Gewalt aufrufen, unsere Gesetzgebung verhöhnen und Frauen diskriminieren, werden heute in der Schweiz nur minimal überwacht. Sie predigen, ohne in irgendeiner Art in unsere Gesellschaft integriert zu sein.» So begründete Grossrat Christian Ducotterd (CVP, Grolley) gestern vor dem Grossen Rat sein Postulat, in dem er vom Staatsrat einen Bericht über den Stand der Überwachung von Moscheen und Imamen sowie geplante Verbesserungen verlangte.

Der Staatsrat bat in seiner Antwort, das Postulat aufzuteilen: Über den institutionellen Teil der Thematik will er einen Bericht verfassen, über den sicherheitspolitischen hingegen nicht, weil dadurch polizeiliche und nachrichtendienstliche Massnahmen gefährdet werden könnten (FN vom 23.9.).

Der Empfehlung des Staatsrats folgte gestern nun der Grosse Rat. Der Aufteilung des Postulats stimmte er mit 75 gegen 26 Stimmen zu, und dem institutionellen Bericht über Moscheen und Imame fast einstimmig. Den sicherheitspolitischen Bericht lehnte er mit 71 gegen 26 Stimmen ab.

«Quellen nicht gefährden»

Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) sagte, es liefen schweizweit und im Kanton Massnahmen zur Überwachung dieser Aktivitäten. Das werde auch durch das neue Nachrichtendienstgesetz unterstützt, und ein Aktionsplan auf nationaler Ebene sei in Ausarbeitung. «Die Qualität der Massnahmen hängt aber von der Diskretion ab», so Ropraz. Man müsse verhindern, dass eigene Quellen durch eine Öffentlichmachung von Informationen in Gefahr gerieten. Ducotterd hatte dafür kein Verständnis: Alle seine Fragen könnten ohne eine sicherheitspolitische Gefährdung beantwortet werden.

Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) fürchtete, dass mittels des institutionellen Berichts der Islam einen offiziellen Status erhalten könnte. Ropraz widersprach dem: «Es geht um eine Begleitung der islamischen Gemeinschaften.»

uh