Trump wirkt sich bis nach Freiburg aus

Ob der neue amerikanische Präsident Donald Trump sein Einreiseverbot gegen die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern durchsetzen kann, ist unklar. Zurzeit befasst sich das Berufungsgericht in San Francisco damit, vermutlich wird am Ende der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court in Washington, entscheiden. Trump hatte das Verbot Ende Januar eingeführt, ein Bundesrichter hob es wenige Tage darauf vorläufig auf. Vom Verbot betroffen waren der Iran, der Irak, Libyen, Somalia, der Sudan, Syrien und der Jemen (die FN berichteten).

Bereits heute wirkt sich die Politik des ruhelosen Präsidenten bis nach Freiburg aus. Die Rektorin der Universität Freiburg, Astrid Epiney, hatte beispielsweise für ein Bewerbungsgespräch eine Person eingeladen, die zurzeit in den USA weilt. Die Person hat eine doppelte Staatsbürgerschaft: Sie stammt aus einem EU-Land und aus einem der sieben Länder, für die Donald Trump ein Einreiseverbot ausgesprochen hat. «Die Person hat darum gebeten, das Bewerbungsgespräch via Skype-Videokonferenz zu führen. Sie wollte die USA nicht verlassen, weil sie Angst hatte, nachher nicht mehr einreisen zu dürfen», erzählt Epiney.

Die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» berichtete vergangene Woche zudem von einem Studenten, der neben dem Schweizer Pass auch die französische und iranische Staatsbürgerschaft besitzt. Er studiert zurzeit in Harvard und wollte im April seine Dissertation an der Universität Freiburg verteidigen – Harvard hat ihm jedoch davon abgeraten, aus den USA auszureisen.

Astrid Epiney kennt keine weiteren Fälle von Freiburger Studenten und Wissenschaftlern, die vom vorübergehenden Einreisestopp betroffen waren. Sie wisse aber nicht über alle 10 000 Studierenden, 250 Professoren und 1000 wissenschaftlichen Mitarbeiter Bescheid, sagt sie.

Würde der Einreisestopp wieder in Kraft treten, so wäre das für die Betroffenen ungünstig, so Epiney. Diese könnten beispielsweise nicht an Konferenzen in den USA teilnehmen. Ob die Universität Freiburg in Einzelfällen dennoch eine Reiseerlaubnis erwirken könnte, sei unklar. «Wir würden das allenfalls über die Botschaft versuchen und zum Beispiel bestimmte Fakten wie die Tätigkeit an der Universität bestätigen.» Inwiefern die Uni aber effektiv Einfluss nehmen könnte, hänge davon ab, wie strikt die verhängte Massnahme wäre.

Hochschulen sind aufmerksam

An der Fachhochschule Westschweiz Freiburg, der die Hochschulen für Wirtschaft, für Gesundheit, für Technik und Architektur sowie für Soziale Arbeit angehören, ist bisher kein Fall bekannt von einem Forschenden, der vom Einreisestopp unmittelbar betroffen war. Dasselbe gilt für das Adolphe-Merkle-Institut in Freiburg, wie der Kommunikationsverantwortliche Scott Capper auf Anfrage sagt. Am Institut gebe es aber mehrere Studierende aus den betroffenen Ländern. «Wir müssen deshalb aufmerksam sein und schauen, wie sich die Situation entwickelt», sagt er.

Bei der Handels- und Industriekammer Freiburg sind keine Fälle bekannt von international tätigen Firmen mit Sitz im Kanton, die durch das Einreiseverbot eingeschränkt waren, sagt der Kommunikationsverantwortliche Grégoire Raboud auf Anfrage. Die Handels- und Industriekammer sei laufend in Kontakt mit den Firmenverantwortlichen, und keiner habe das Thema spontan angesprochen.

Einschränkung befürchtet

In den Kommentarspalten verschiedener Zeitungen war zu lesen, dass sich das Einreiseverbot positiv auf die Schweiz auswirken könnte: Wegen der schlechteren Rahmenbedingungen würden Wissenschaftler womöglich nicht einen Forschungsplatz in den USA suchen, sondern eher einen in Europa. Sowohl Capper wie auch Epiney teilen diese Einstellung nicht: «Forscher suchen sich ihren Platz meist aufgrund eines bestimmten Forschungsziels oder wegen einer Forschungsgruppe aus. Sie gehen nicht des Standortes wegen in die USA oder nach Europa», sagt Capper. Und auch die Forschungsanstalten würden sich ihre Mitarbeiter nach deren Profil und nicht nach deren Herkunft aussuchen.

Generell verunsichere die sprunghafte, impulsive Politik von Donald Trump, sagt Astrid Epiney. «Mit seinem Einreiseverbot schränkt er unter anderem die akademische Freiheit ein. Langfristig würde sich das für alle Wissenschaftler negativ auswirken.»