Freiburg 18.05.2017

SVP will Zurückhaltung ablegen

Die SVP-Fraktion des Grossen Rates hat nach einer Klausur Themen, Ziele und Massnahmen definiert. Diese will sie in der neuen Legislatur allmählich umsetzen.

Nach dem Erfolg mit einem zweiten Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen 2015 sei die Freiburger SVP etwas euphorisiert gewesen, schliesslich war sie die wählerstärkste Partei des Kantons geworden. Diese Feststellung machte Emanuel Waeber gestern bei einer Medieninformation über die politische Strategie der SVP-Fraktion 2017 bis 2021. «Doch diese Euphorie hat uns wohl ein bisschen gebremst: Wir waren nicht mehr genug präsent und autonom in unserem Kanton», so der Fraktionschef. Als Folge davon schaffte die SVP bei den kantonalen Wahlen keinen Sitzgewinn mehr und kann weiterhin keinen Staatsrat stellen.

Mit Vorstössen arbeiten

Wie Waeber sagte, habe die neu gewählte Fraktion sich deshalb im Januar in eine Klausur zurückgezogen, um die politische Strategie zu überarbeiten.

Herausgekommen ist ein Dossier mit den acht Schlüsselthemen: Wirtschaft und Beschäftigung, Gesellschaft und Familie, Steuern und öffentliche Finanzen, Sicherheit und Kriminalität, Schul- und Berufsbildung, soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit, Raumplanung sowie staatliche Strukturen. Zu jedem dieser Themengebiete hat die Fraktion Ziele festgelegt und auch gleich die entsprechenden Massnahmen dafür bestimmt. Die Strategie enthält eine ganze Reihe an parlamentarischen Instrumenten – Anfragen, Postulate, Motionen – welche die SVP zu bestimmten Themen einsetzen will. Alle SVP-Grossräte hätten dieses Paket akzeptiert, so Waeber.

Der neue Parteipräsident Ruedi Schläfli sagte: «Weil wir keinen Vertreter im Staatsrat haben, fehlen uns gewisse Informationen aus dem Staatsrat. Unsere Strategie baut darauf auf, dass wir über parlamentarische Instrumente diese Informationen beschaffen.»

Waeber betonte, dass seine Fraktion bereits mit der Einreichung des einen oder anderen Vorstosses begonnen habe: «Mit diesen Massnahmen übernehmen wir die Verantwortung gegenüber uns selber und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.»

Auf Anfrage der FN sagte Waeber, dass die SVP zwar nicht einzelne Themengebiete vernachlässigt habe, dass die Partei in der Summe aber in den letzten zwei Jahren zu zurückhaltend aufgetreten sei.

Ein Thema, das die SVP aufs politische Parkett bringen will, sind Steuersenkungen. Nach den guten Rechnungsabschlüssen des Kantons überlege sich die Partei diese Forderung für natürliche Personen. «Bevor wir etwas lancieren, wollen wir es gut ausgerechnet und überlegt haben. Die Berechnungen laufen derzeit.»

Piller-Ausschluss in Endphase

An der Medienorientierung wurde die SVP-Spitze auch über das Ausschlussverfahren von drei Sensler Mitgliedern, darunter der ehemalige Grossrat Alfons Piller, befragt. Der Direktionsvorstand habe die Frage des Ausschlusses geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die drei Personen nicht den Statuten der kantonalen SVP entsprechen. Sie werden in den nächsten Tagen von der Partei Bescheid erhalten und haben ein Rekursrecht, sagte Schläfli.