Freiburg 14.11.2017

Streikrecht infrage gestellt

Die Gewerkschaften waren mit dem Staatsrat übereingekommen, dass das Streikrecht auch für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt. Die Grossratskommission siehts anders.

«Wir setzen unsere Hoffnungen auf Staatsrat Geor­ges Godel.» Was man nie aus dem Mund von Gewerkschaftssekretär Gaétan Zurkinden zu hören vermutet hätte, ist bei der Grossratsdebatte über die Änderung des Staatspersonalgesetzes vom kommenden Freitag tatsächlich so.

Die Personalverbände hatten nämlich mit dem Staatsrat ausgehandelt, dass, wie von der Kantons- und Bundesverfassung vorgesehen, ein allgemeines Streikrecht gilt. Während Polizei- und Strafvollzugspersonal von diesem Recht fast in allen Kantonen ausgenommen sind, gab es in Freiburg Diskussionen darüber, ob auch das Gesundheits- und Pflegepersonal streiken darf. Schliesslich einigten sich die Verbände und Staatsrat Godel als Personalverantwortlicher der Regierung auf ein Streikrecht auch in Gesundheit und Pflege.

Nun sehen die Gewerkschaften dieses aber wieder infrage gestellt. Die vorbereitende Kommission des Grossen Rats hat sich nämlich mit sieben gegen vier Stimmen entschieden, das Gesundheits- und Pflegepersonal vom Streikrecht auszuschliessen.

Fünf Vertreter von Personalverbänden, vom Dachverband Fede bis zur Vereinigung der Freiburger Assistenzärzte, kritisierten gestern an einer Medienkonferenz diese Kehrtwende heftig. Für Zurkinden wäre die Lösung gemäss Ratskommission wiederum verfassungswidrig, und Freiburg wäre auch der einzige Kanton überhaupt mit einem solchen Verbot. Zählt man die Angestellten im Freiburger Spital, der Psychiatrie, den Gesundheitsnetzen und Heimen zusammen, sind gemäss Zurkinden fast 6000 Personen betroffen.

Bernard Fragnière, Präsident der Fede, beruft sich auf die Gleichbehandlung der Staatsangestellten. «Der Staatsrat und das Parlament müssen doch ihrem Personal Vertrauen schenken», sagte er. Es wurde auch betont, dass selbst bei einem Streikrecht die lebenserhaltenden Dienstleistungen gewährleistet blieben.

Nun werden die Personalverbände am Freitag vor dem Rathaus mobilisieren. Es sei in der Kommission ein Links-rechts-Entscheid gewesen. «Wir müssen die CVP gewinnen», so Zurkinden. Auch deshalb setzt er die Hoffnungen in CVP-Staatsrat Godel.