Freiburg 19.05.2017

Staat schafft Fonds für aktive Bodenpolitik

Der Grosse Rat stimmt der Schaffung eines Fonds für aktive Bodenpolitik zu. Der Kanton gibt sich so Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken, um Grundstücke für Wirtschaftsprojekte zu kaufen.

Bereits in der am Mittwoch genehmigten Staatsrechnung hatte der Grosse Rat die Weichen für die Schaffung eines Fonds für aktive Bodenpolitik gestellt. Die aus­serordentlichen Aufwendungen sahen nämlich 25 Millionen Franken aus der Rechnung 2016 für diesen Fonds vor. Dazu kommen 75 Millionen Franken aus Reserven.

Insgesamt wird der Kanton also 100 Millionen Franken zur Verfügung haben, um Grundstücke für wirtschaftliche Entwicklung zu kaufen und interessierten Unternehmen später zu verkaufen oder im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Die Mittel aus dem Fonds werden schon in Kürze eingesetzt: Die bereits beschlossenen Käufe der Industriebrachen von Elanco in St-Aubin und Marly sowie Tetra Pak in Romont werden mit 40 Millionen Franken aus diesem Fonds bezahlt.

Gestern hat der Grosse Rat mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates genehmigt, welche die Schaffung des Fonds ermöglicht.

Das Instrument geht auf eine Motion der Grossräte Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Jacques Vial (ehemalig, CVP, Le Mouret) zurück. Thévoz zeigte die Möglichkeiten auf, die dieser Fonds bietet: «Nimmt man einen Quadratmeterpreis von 100 Franken, sind das insgesamt 1 Million Quadratmeter.»

«Wenn man keine Kontrolle über die Bodenpolitik hat, ist man entwaffnet», sagte Grossrat Thierry Steiert (SP, Freiburg). «Hat man solche Grundstücke zur Verfügung, lockt das Firmen an. So verkommt Freiburg nicht zu einem Schlafkanton.» Steiert regte an, auch die Schaffung von Wohnraum in den Fonds zu integrieren.

Wer führt den Fonds?

Romain Collaud (FDP, Cottens) hat für die Wirtschaftsentwicklung besonders die acht strategischen Zonen des Kantons im Visier. Er kann sich aber auch vorstellen, dass der Kanton Gemeinden bei Terrainkäufen hilft. Markus Ith (FDP, Murten) forderte, dass der Fonds nach dem Kauf der Elanco- und Tetra-Pak-Grundstücke schnell wieder auf 100 Million Franken gefüllt wird. Auch müsse sich eine bestimmte Direktion um die Umsetzung kümmern, und man müsse etwas Geduld haben: «Die Firmen kommen. Früher oder später.»

Noch sind Modalitäten zur Umsetzung des Fonds offen. Der Grosse Rat entschied, diese nicht wie vom Staatsrat vorgeschlagen in einer Verordnung, sondern in einem eigenen Gesetz zu regeln. Bis dann soll entschieden werden, wer den Fonds führt. Gemäss Staatsrat Jean-François Steiert prüft die Regierung diese Frage. Genf und Basel-Stadt hätten für ähnliche Fonds je eine eigene Institution geschaffen. Bezüglich der Finanzierung des Fonds sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP), dass Einnahmen aus Landverkäufen und Gewinne der Staatsrechnung im Vordergrund stehen.