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Rumänische Diaspora erhebt die Stimme

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In Rumänien gehen Hunderttausende Menschen seit Tagen auf die Strasse, trotz Schnee und Kälte. Sie wehren sich gegen die neue Regierung, die eine Korruptionsamnestie erlassen wollte. Obwohl dieses Gesetz vorläufig vom Tisch ist, halten die Kundgebungen an. «Die Menschen vertrauen dem Staat nicht mehr. Sie wollen neue Gesichter, einen neuen Premierminister.» Das sagt die Politologin Gabriela Mirescu. Sie ist in Rumänien geboren und aufgewachsen und vor 16 Jahren für ihr Studium nach Freiburg gekommen. Hier lebt sie noch heute und ist eine von 600 im Kanton wohnhaften Rumäninnen und Rumänen.

Mirescu solidarisiert sich mit den Menschen in ihrer Heimat und hat deshalb gestern mit andern in der Schweiz lebenden Rumänen an einer Kundgebung in Bern teilgenommen. Sie will auf das Unrecht in Rumänien aufmerksam machen, um damit den Druck auf die rumänische Regierung zu erhöhen.

Keine Perspektive

«Wie viele andere Rumänen bin ich ausgewandert, weil ich keine Perspektive hatte. Korruption führt zu Perspektivlosigkeit: Wer kein Geld hat und nicht die richtigen Leute kennt, kommt nicht weiter», sagt sie.

In den letzten Jahren habe sich in Rumänien viel verbessert punkto Korruption, so Mirescu. Dank dem Beitritt zur EU habe das Land eine Anti­korruptionsbehörde aufgebaut, und viele frühere, korrupte Politiker seien bestraft worden und teilweise sogar im Gefängnis gelandet. Vor den Parlamentswahlen im Dezember habe in Rumänien ein Jahr lang erfolgreich eine technokratische, mehrheitlich unpolitische Regierung geherrscht. «Die Leute haben gemerkt, dass es anders gehen könnte, als sie es gewohnt waren, und schöpften Hoffnung», sagt Mirescu. Doch nach dem Sieg der Sozialdemokratischen Partei änderte sich vieles. «Das Erste, das die neue Regierung gemacht hat, ist, eine Amnestie für korrupte Politiker zu entwerfen. Das irritiert die Leute», sagt sie.

Das neue Gesetz sah vor, dass Amtsmissbrauch und Korruption unter einem Schadenswert von umgerechnet 47 000 Franken keine Straftat mehr darstellen sollten. Zudem hätten Straftaten, die länger als sechs Monate zurückliegen, verjähren sollen, der Machtmissbrauch sollte neu mit maximal drei Jahren Gefängnis geahndet werden (bisher sieben Jahre) – und fast 3000 Delinquenten, hauptsächlich ehemalige Beamten und Politiker wären begnadigt worden.

«Ein echter Dialog ist nötig»

Die Bevölkerung fordere nicht Neuwahlen, denn sie anerkenne den Wahlsieg der Sozialdemokraten, sagt die Politologin Mirescu. Auch gebe es keine wirkliche Alternative zur führenden Partei – bei den Wahlen sei die Stimmbeteiligung entsprechend tief gewesen. Doch es brauche ein Umdenken der herrschenden Klasse, sagt Mirescu. Diese habe sich nicht reformiert und handle immer noch nach den alten Methoden des Kommunismus. «Doch die Jungen wachsen mit den sozialen Medien auf, wollen mitreden und in der Demokratie leben», sagt sie. Deshalb sei nun ein ehrlicher, echter Dialog nötig.

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