Freiburg 11.10.2017

Parlament übergeht den Justizrat

Der Grosse Rat hat eine Präsidentin an das Bezirksgericht Saane gewählt und sich über die Empfehlung des Justizrates hinweggesetzt. Im Vorfeld war eine Polemik entbrannt.

Das Freiburger Kantonsparlament hat gestern Ariane Guye als neue Präsidentin beim Bezirks-, Miet- und Arbeitsgericht des Saanebezirks gewählt. Die 39-jährige selbständige Rechtsanwältin aus Magnedens wird die 100-Prozent-Stelle am 1. Januar 2018 antreten. Sie tritt die Nachfolge von Pascal Terrapon an.

Die Wahl Guyes erfolgte erst nach vier Urnengängen. In den ersten drei Abstimmungen lag der gleichaltrige Yann Hofmann aus Bulle vorne, und auch der bereits beim Bezirksgericht Saane tätige José Rodriguez erhielt jeweils über 20 Stimmen. Beim letzten Wahlgang erzielte Guye mit 52 Stimmen knapp das absolute Mehr; Hofmann erhielt 46 Stimmen.

Brief von den Bezirksrichtern

Mit Guyes Wahl ignorierte der Grosse Rat die Empfehlung des Justizrates und auch jene der Justizkommission, die sich beide für Hofmann ausgesprochen hatten. «Seine Berufserfahrung und die verschiedenen Funktionen, die er bereits ausgeübt hat, sind ein Vorteil. Ausserdem ist seine Zweisprachigkeit ein klarer Gewinn für das Bezirksgericht Saane», schrieb der Justizrat in seiner Stellungnahme. Gemäss dem Justizrat erfülle auch Guye die Anforderungen; sie habe sich bei den Vorstellungsgesprächen sehr dynamisch gezeigt. Ihr werden «gute Deutschkenntnisse» attestiert.

Gegen den vom Justizrat und der Justizkommission vorgeschlagenen Yann Hofmann hatte sich bereits im Vorfeld der Wahl Widerstand formiert. Wie die Tageszeitung «La Liberté» am Montag berichtete, haben acht der neun aktuellen Präsidenten des Bezirksgerichts Saane in einem Brief an die Justizkommission die «ungewöhnliche» Empfehlung des Justizrates kritisiert. Hofmann sei zwar Jurist, verfüge aber über kein Anwaltspatent. Dazu habe er keinerlei Erfahrung im Verfassen von Urteilen im Zivilrecht, und er habe auch noch nie eine erstinstanzliche Behörde präsidiert oder als ­Gerichtsschreiber gewirkt. Als einziger Präsident des Gerichts hatte Mitkandidat José Rodriguez den Brief nicht unterschrieben.

Aufwendiges Verfahren

Im Gegensatz zum Justizrat erfolgte die Empfehlung in der Justizkommission des Parlaments nicht einstimmig. Die Stimmen für die einzelnen Kandidaten entsprachen den Fraktionsstärken in der Kommission, schrieb «La Liberté»: vier Stimmen für den CVP-Mann Hofmann, zwei für den SP-Mann Rodriguez, und die SVP gab ihre Stimmen Guye.

Ariane Guyes Wahl war keine eigentliche Debatte im Grossen Rat vorausgegangen. Im Namen des Justizrates bezeichnete Nadine Gobet (FDP, Bulle) den Brief des Gerichts Saane als «unangepasst». Für die Mitglieder des Justizrats habe die Zweisprachigkeit den Ausschlag zugunsten Hofmanns gegeben. Andere im Brief erwähnten Punkte seien keine Notwendigkeit für das Amt. Gobet sagte, mit zwei Anhörungen und dem Zuzug eines aussenstehenden Experten habe man einen so grossen Aufwand betrieben wie bei keiner anderen Wahl zuvor.