Der deutschsprachige Kantonsteil stellt zum zweiten Mal hintereinander den Präsidenten des Grossen Rats. Mit 86 von 89 gültigen Stimmen wurde der 45-jährige bisherige Vizepräsident Markus Ith (FDP, Murten) zum höchsten Freiburger und Nachfolger von Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) gewählt.
SVP-Premiere beim Gericht
Ebenso wenig Diskussionen gab es bei den anderen protokollarischen Wahlen. Neuer Vizepräsident des Grossen Rats wird – mit 93 von 98 gültigen Stimmen – Roland Mesot (SVP, Châtel-Saint-Denis), der bisherige zweite Vizepräsident. Neuer zweiter Vizepräsident wird Raoul Girard (SP, Bulle). Er erhielt 97 von 101 gültigen Stimmen. Somit wird das Grossratspräsidium in den Jahren 2019 und 2020 in den Händen des Südens des Kantons sein. Mit 79 von 85 gültigen Stimmen wurde Finanzdirektor Georges Godel (CVP) zum Staatsratspräsidenten gewählt – zum zweiten Mal nach 2012.
Zur neuen Präsidentin des Kantonsgerichts wurde dessen bisherige Vizepräsidentin Catherine Overney (SVP) gewählt. Sie erhielt alle 94 von 94 gültigen Stimmen. Dies ist das erste Mal, dass die SVP das Präsidium des Kantonsgerichts übernimmt. SVP-Kantonalpräsident Ruedi Schläfli nahm dies mit «Stolz und grosser Zufriedenheit» zur Kenntnis, wie er in einem Communiqué mitteilte.
Lehrzeit statt Fegefeuer
«Als mein Name 1996 das erste Mal auf einem Wahlplakat für den Murtner Generalrat stand, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Grossratspräsident sein würde», sagte Markus Ith nach der Wahl in seiner Ansprache. «Das ist eine Chance, die Freiburger Bevölkerung im Kanton und darüber hinaus zu vertreten.» Der 45-Jährige versprach, diese Aufgabe «mit grossem Respekt vor den Bürgern und den Institutionen» zu erfüllen. Die letzten zwei Jahre als zweiter und erster Vizepräsident des Kantonsparlaments bezeichnete er als «zweijährige Lehre»; er möge diesen Vergleich viel besser als die von seinem Vorgänger Bruno Boschung angesprochene Metapher von der «Zeit im Fegefeuer». Die Abschlussprüfung dieser Lehre sei die Sitzung von vorgestern gewesen; Ith musste deren zweite Hälfte leiten, weil Boschung am Dies academicus der Universität war. «Die Tatsache, dass Sie mich trotzdem wählten, sehe ich als Bestätigung für eine erfolgreiche Abschlussprüfung», so Ith. Er freue sich auf ein spannendes Jahr. Allerdings gehe nun mit dem ersten Jahr der neuen Legislaturperiode auch die «Aufwärmphase» des neu zusammengesetzten Kantonsparlaments zu Ende. Er rechne damit, dass der Rhythmus in der Legislatur nun noch etwas beschleunigt werde.
«Als Politiker ist man auch sehr stark in der Öffentlichkeit exponiert», so Ith weiter. «Umso wichtiger ist es, auf meine Familie und meine Freunde zählen zu können.»
«Ein starkes Kantonszentrum»
Auch Georges Godel liess es sich – umringt von seinen drei Grosskindern – nicht nehmen, einige Ziele für das kommende Jahr zu umreissen. Dazu gehöre die weitere Arbeit an den zukunftsträchtigen Herausforderungen im Bereich der digitalen Revolution, denen unter dem Stichwort «Freiburg 4.0» begegnet werden solle. Aber nicht nur dies: «Jede und jeder im Kanton soll Arbeit haben und sich auch private Vergnügen leisten können», so Godel. Jedes Mal, wenn er zwischen Bulle und Freiburg unterwegs sei, staune er, wie viele Kräne man sehe. Dies sei für ihn ein klares Zeichen einer florierenden Wirtschaft. Das Jahr 2018 werde aber auch durch das Thema Gemeindefusionen geprägt sein. «Trotz aller Zweifel und Ängste wünschen wir uns ein starkes Kantonszentrum, das sich zwischen Genf, Bern und Zürich positionieren kann», sagte der Finanzdirektor. Wichtig sei im Weiteren das Bundesgesetz zur Steuervorlage 17; diese ermögliche es, als Standort für Firmen attraktiv zu bleiben. Er bleibe selbstverständlich auch in seinem zweiten Präsidialjahr Finanzdirektor, so Godel. Und als solcher könne er «versichern, dass es den Kantonsfinanzen gut geht, was es erlaubt, ein Investitionsprogramm umzusetzen, welches die Erwartungen der Bürger erfüllt». Auch auf den Rücktritt Marie Garniers und die Aufhebung ihrer Immunität ging der frischgebackene Staatsratspräsident ein. «Nach den Turbulenzen der letzten Wochen liegt es mir sehr am Herzen, den Zusammenhalt innerhalb der Regierung zu garantieren.» Politiker könnten zwar nicht immer alle ihre Versprechen einhalten. Aber sie müssten sich mindestens immer wieder an sie erinnern.
Reaktion
«Weiterhin etwas mehr Deutsch hören»
Markus Ith (FDP, Murten) sprach mit den FN nach seiner Wahl über seine Erwartungen und Hoffnungen für das Präsidialjahr 2018.
Was bedeutet dieses Amt für Sie?
Zuerst einmal eine grosse Ehre. Es ist natürlich auch mit einer Aufgabe verbunden – die man aber gerne macht. Sehr interessant sind die externen Kontakte. Sie werden sicher prägend für dieses Jahr sein.
Sie sind der zweite Deutschfreiburger Grossratspräsident in Folge.
Bei diesem Turnus spielt natürlich auch der Zufall mit. Es schadet aber dem Kanton sicher nicht, auch weiterhin etwas mehr Deutsch zu hören.
Welche Akzente können Sie für den Seebezirk setzen?
Als Grossratspräsident ist man immer auch ein Botschafter seines Bezirks. Das macht mich schon stolz – zumal unser Bezirk sprachlich und konfessionell besonders durchmischt ist.
Wie hoch schätzen Sie den zeitlichen Aufwand?
Er dürfte wohl etwa einem 50-Prozent-Pensum entsprechen. Denn es gilt ja nicht nur, den Ratsbetrieb vorzubereiten und zu leiten. Man hat auch Repräsentationspflichten an verschiedensten Anlässen. Da ich beruflich selbstständig bin, sollte das aber schon machbar sein.
Was unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger?
Da möchte ich nicht gross Vergleiche anstellen. Ich habe Bruno Boschungs Humor immer sehr geschätzt. Das möchte ich sicher fortführen. Politik darf nicht immer nur trocken sein.
Als Präsident werden Sie kaum mehr Ihre eigene politische Meinung einbringen können …
Im Ratsplenum tatsächlich nicht – wohl aber in den Fraktionssitzungen und natürlich auch beim Abstimmen.
