Freiburg 18.03.2017

Linke schlägt 16,38 Prozent vor

Im letzten Oktober fand in Freiburg eine Demonstration gegen die Unternehmenssteuerreform III statt.
Der Kanton wartet das neue Projekt zur Unternehmenssteuerreform III des Bundes ab. Die Linke prescht vor. Sie fordert einen runden Tisch – und einen Steuersatz von 16,38 Prozent.

Georges Godel, der Finanzdirektor des Kantons Freiburg, hatte schon konkrete Vorstellungen, wie das kantonale Gesetz zur Unternehmenssteuer reformiert werden sollte: Der kantonale Spezialstatus müsste abgeschafft werden, die Gewinnsteuer für Unternehmen würde durchschnittlich 13,72 Prozent betragen, es gäbe Steuererleichterungen auf Patenten und Innovation, und die Arbeitgeber würden Beiträge für Berufsbildung und familienergänzende Betreuung bezahlen. Doch am 12. Februar hat das Schweizer Stimmvolk die eidgenössische Vorlage zur Unternehmenssteuerreform abgelehnt (siehe Kasten). Georges Godel hat einen Marschhalt eingelegt und wartet erst einmal auf die Entwicklung auf nationaler Ebene (die FN berichteten).

Die Gewerkschaften und linke Organisationen wollen nicht so lange warten. Gestern haben sie zu einer Medienkonferenz gerufen. Die Gewerkschaften Unia, Syndicom und VPOD (Verband des Personals öffentlicher Dienste), die Sozialdemokratische Partei sowie die neue politische Bewegung SolidaritéS fordern, dass das aktuelle Freiburger Reformprojekt nicht nur suspendiert, sondern zurückgezogen wird. Zudem wollen sie einen runden Tisch, an dem eine neue Vorlage ausgearbeitet wird.

Laut Unia-Sekretär Armand Jaquier war es bei der Erarbeitung des ersten Reformprojekts sehr schwierig, mit Georges Godel zu sprechen. «Wir waren bei ihm, aber er hat uns nicht zugehört und nur seine Messe heruntergeleiert.» Die Abstimmung vom 12. Februar habe gezeigt, dass das Stimmvolk eine ganz andere Sicht habe als der Finanzdirektor. «Die Arbeitsweise muss darum nun ändern.» An einem runden Tisch könnten die Bedürfnisse der Bevölkerung einfliessen.

SP-Parteipräsident Benoît Piller betonte, dass die Linke dafür sei, den kantonalen Spezialstatus für Unternehmen abzuschaffen. «Diese Unternehmen zahlen nicht Steuern wie alle anderen, sondern nach einer speziellen Skala», sagte Piller. «Wer nur mit Geldgeschäften Gewinne macht, zahlt keine Steuern – das muss sich ändern.»

16,38 Prozent: Dies sei der angemessene Prozentsatz für die Gewinnsteuer. Das sagte Pierre-André Charrière von der Gewerkschaft Syndicom. Heute beträgt er im Kanton Freiburg 19,63 Prozent. Mit einem Prozentsatz von 16,38 würden die Mindereinnahmen bei den gewöhnlichen Unternehmen mit den Mehreinnahmen von Firmen mit einem Spezialstatus ausgeglichen – diese würden ja neu auch Steuern bezahlen: «Damit wäre die Vorlage ausgeglichen», sagte Charrière.

Virginie Burri vom VPOD forderte zudem ein Ende der Sparmassnahmen: «Unternehmen lassen sich nicht wegen tiefer Steuersätze im Kanton Freiburg nieder, sondern weil wir gute Rahmenbedingungen bieten.» Um diese zu halten, müsse der Kanton investieren – auch in das Kantonspersonal.

Zur Vorlage

Ein klares Nein zur Steuerreform III

Am 12. Februar hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Die Reform wollte die Attraktivität und die internationale Akzeptanz des Steuerstandortes Schweiz stärken, indem Regelungen ersetzt werden sollten, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Freiburgerinnen und Freiburger lehnten die eidgenössische Vorlage mit 63,2 Prozent ab. Dies war noch klarer als das gesamtschweizerische Nein, das bei 59,1 Prozent lag. Der Kanton Freiburg hatte bereits einen Entwurf für eine kantonale Reform des Steuergesetzes vorgelegt. Diese ist seither suspendiert: Um eine kantonale Vorlage auszuarbeiten, will die Finanzdirektion erst die grossen Linien der eidgenössischen Vorlage kennen.

njb