«Lex Clavaleyres» auf dem Tisch

Die rund einen Quadratkilometer grosse bernische Exklave Clavaleyres ist seit 1807 mit ihren derzeit rund 50 deutschsprachigen Einwohnern vollständig von den Kantonen Freiburg und Waadt umgeben. Doch das soll sich nun ändern, wie bereits seit einiger Zeit bekannt ist (siehe auch Kasten). Nun legt der Freiburger Staatsrat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf zu Clavaleyres vor. Darin geht es um die Aufnahme der bernischen Gemeinde in den Kanton Freiburg sowie um ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten. Der Entwurf ist die Folge eines entsprechenden, einstimmigen Grundsatzentscheids des Grossen Rats vom Dezember 2015.

Die Gemeinde möchte das Wohlergehen ihrer Bevölkerung sicherstellen, indem sie auf den 1. Januar 2021 mit Murten fusioniert, was einen gleichzeitigen Kantonswechsel bedingt, wie es in der staatsrätlichen Botschaft heisst. Die Gemeinde Murten sowie die Behörden der Kantone Bern und Freiburg unterstützen das Anliegen der Exklave. Sofern auch die kommunalen und kantonalen Stimmberechtigten an der Urne dazu Ja sagen, wird die Bundesversammlung über den Kantonswechsel entscheiden.

Für dieses in der jüngsten Geschichte der Schweiz einzigartige Vorhaben definiert der nun vorliegende Gesetzesentwurf die diversen Verfahren und bestimmt die zuständigen Behörden. Er regelt die spezi­fischen Einzelheiten bei der Ausübung der politischen Rechte, so dass die Wahlberechtigten ihre neuen Gemeindebehörden ohne Verzug wählen können. Besondere Beachtung wird den Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung von Clava­leyres in ihrem neuen kommunalen Umfeld geschenkt. Gemäss geltendem Recht hat der Wahlkreis Clavaleyres aufgrund seiner Bevölkerungszahl nur Anspruch auf einen Sitz im Murtner Generalrat. Die Gemeinde Murten prüft aber zusammen mit Clavaleyres, ob in der interkommunalen Fusionsvereinbarung freiwillig zwei Sitze reserviert werden können.

Und auch in den Murtner Gemeinderat wird Clavaleyres grundsätzlich eine eigene, gewählte Vertretung entsenden können, die jedoch erst nach dem Inkrafttreten der Fusion bestimmt werden kann. Wird dafür niemand gefunden, so würde der Murtner Gemeinderat eine Fusionskommission einsetzen, in der die Interessen von Clavaleyres eingebracht werden können.

Einen Plan B gibt es nicht

Der nur noch dreiköpfige Gemeinderat von Clavaleyres hofft deshalb, dass die etwa in den Bereichen Feuerwehr oder Schule bereits bestehende und gut funktionierende Zusammenarbeit mit Murten möglichst bald in eine gemeinsame Zukunft übergeht. «Die Fusion mit Murten bedeutet für uns eine Zukunft für eine kleine Gemeinde, die finanziell gut aufgestellt ist», sagt Gemeindepräsident Jürg Truog. Der Grund für dieses Ansinnen ist klar: «Nachdem die Fusion mit Münchenwiler zwei Mal abgelehnt wurde, haben wir uns anders orientiert, und da wir in vielen Bereichen schon mit Murten zusammenarbeiten, war es eine logische Folge, dass dieser Weg beschritten wurde.» Für Clavaleyres sei es heute schon nicht mehr möglich, seine Aufgaben als Gemeinde alleine zu lösen. Gegenwärtig würde es vom bernischen Kallnach aus verwaltet. Der Kantonswechsel und die Fusion würden übrigens getrennt zur Abstimmung gelangen. Die Urnenentscheide in den beiden involvierten Kantonen seien für 2019 vorgesehen.

Wie sich die Umstellung steuerlich auswirken werde, sei nicht einfach zu sagen, da Bern und Freiburg andere Steuersysteme haben. «Die Steuern dürften aber sicher nicht steigen», so Truog. Er rechne jedenfalls damit, dass das Ganze glatt über die Bühne gehe. Optimistisch ist auch der Murtner Stadtammann Christian Brechbühl. «Wir sind auf gutem Weg, freuen uns auf diese Fusion und arbeiten daran», sagt er. Es sei klar, dass es für Clavaleyres ohne eine Fusion schwierig würde, da die Gemeinde Mühe habe, ihre Ämter zu besetzen. Der Aufwand für den Fusionsprozess sei allerdings «riesig», da zwei Kantone involviert seien. Die Möglichkeit, dass weitere Drittgemeinden auf den 1. Januar 2022 ebenfalls mit Murten fusionieren könnten, tangiere die Fusion mit Clava­leyres laut Brechbühl nicht.

Laut Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) gelangt die «Lex Clavaleyres» in der Märzsession in den Grossen Rat. «Symbolisch gesehen ist dieses Geschäft sehr wichtig, denn es handelt sich um die erste mögliche Erweiterung des Freiburger Staatsgebiets seit den Napoleonischen Zeiten», sagt sie. Allerdings sei das Verfahren relativ kompliziert, da es viel mit dem Kanton Bern zu koordinieren gebe. «Die Clavaleyres-Frage ist nicht mit den Problematiken im Berner Jura vergleichbar», sagt Rolf Widmer, Vorsteher der Abteilung Gemeinden beim Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern. Der Übertritt von Clavaleyres sei unbestritten, der bernische Grosse Rat habe sich 2016 schon positiv dazu geäussert. Einen Plan B zur Fusion mit Murten gebe es nicht.