Freiburg 19.05.2017

Keine Intervention in Bern für Poststellen

Der Grosse Rat verzichtet auf eine Standesinitiative für mehr Transparenz und die Möglichkeit zur Finanzierung von Poststellen.

Der Staatsrat wäre einverstanden gewesen. Wie Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gestern im Grossen Rat sagte, unterstütze der Staatsrat alle Anstrengungen zur Bewahrung des Angebots. Konkret ging es um eine Motion von Sylvie Bonvin (Grüne, Rueyres-les-Prés) und Simon Bischof (SP, Ursy) für eine Standesinitiative ans Bundesparlament. In dieser hätte der Kanton verlangt, dass Gemeinden, deren Poststellen wegen mangelhafter Rentabilität bedroht sind, sich finanziell beteiligen können, um ein Defizit der Poststelle zu decken. Bischof kritisierte, dass die Post keine Auskünfte über die finanzielle Situation der Postbüros gebe: «Sie sagen nur, wie viele Pakete pro Tag verschickt werden.»

Vor allem das bürgerliche Lager unterstützte die Motion nicht. Nicolas Kolly (SVP, Essert) meinte, für die Postverordnung sei das Bundesparlament der falsche Empfänger. Pierre Décrind (CVP, Romont) sagte, die Forderung würde zwei Typen von Postbüros schaffen: «Es gäbe eine Ungleichbehandlung der Gemeinden.» Gemäss Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) muss die Post die wirtschaftliche und technologische Entwicklung mitgehen. Für Staatsrat Curty geht es vor allem darum, dass Freiburg nicht schlechter behandelt wird als andere Kantone, und dass die postalische Grundversorgung aller Gemeinden gewährleistet sei.

uh