Das Eidgenössische Departement des Äussern ist bereit, eine Offerte des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg neu zu beurteilen. Es geht um ein Mandat für Dienstleistungen in Demokratisierung, Dezentralisierung und lokale Regierungsführung. Wie der Bundesrat in der Antwort auf ein Postulat des Freiburger Ständerats Beat Vonlanthen (CVP) schreibt, wolle es die Eingabe nachträglich überprüfen.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatte das Mandat letztes Jahr neu ausgeschrieben. Das Freiburger Institut ging davon aus, dass die seit Jahren funktionierende Zusammenarbeit ohne grosse Formalitäten weitergeführt werde. Doch erhielt die University of Sussex in Brighton den Zuschlag (FN vom 19. Dezember).
Das Institut hat einen Punkt der öffentlichen Ausschreibung nicht erfüllt: Es muss über drei Jahre einen Jahresumsatz von mindestens 1 Million Franken ausweisen. Das war 2014 und 2015 knapp nicht der Fall. Mit der Universität Freiburg als Ansprechpartner wäre der minimale Umsatz spielend erreicht worden.
Sollte sich zeigen, dass das Institut unter diesen Umständen den Wettbewerb gewonnen hätte, wäre das Aussendepartement bereit, die sich daraus ergebenden rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, schreibt der Bundesrat in der Antwort. Sobald die Resultate der Analyse bekannt seien, würde das Aussendepartement das Freiburger Institut für eine Diskussion über die zukünftigen Zusammenarbeitsmöglichkeiten einladen, heisst es weiter.
Die Regierung schreibt aber auch, dass die Deza sich bei der Vergabe an standardisierte, transparente Prozesse gehalten habe, die sich auf internationales Recht stützen. Das Verfahren sei auf der Basis der Gleichbehandlung aller Anbieter erfolgt. Dazu gehöre, dass sämtliche Anbieter aufgrund jener Unterlagen bewertet wurden, die sie einreichten.
«Verfahrensfehler eingesehen»
Für Ständerat Beat Vonlanthen bedeutet die vom Departement in Aussicht gestellte nachträgliche Prüfung, dass dieses Verfahrensfehler eingesteht. «Die Deza ist in einer schwierigen Situation, da sie den Zuschlag ja schon gegeben hat», sagt er den FN. «Aber ich lasse es nicht zu, dass wir uns stillschweigend damit abfinden müssen. Schon nächsten Dienstag werde ich im Parlament darauf pochen, dass der Entscheid korrigiert wird. Es geht einfach nicht, dass das Freiburger Dossier aus formalistischen Gründen bei einer Ausschreibung von 4 Millionen Franken einfach übergangen wird.»
Vonlanthen hatte auch auf den Imageschaden hingewiesen, den das Freiburger Institut und die Schweizer Demokratie- und Föderalismusforschung erlitten. Der Bundesrat ist aber der Meinung, es sei nicht rufschädigend, in einem Ausschreibeverfahren zu unterliegen. Image ergebe sich aus der Qualität der Forschung und nicht aus einer Mandatsvergabe. Zudem seien drei Schweizer Kompetenzzentren als Unterauftragnehmer am englischen Gewinnerprojekt beteiligt.
